Sondieren – Koalieren – Flanieren

[Sondieren]
[Verhandeln]
[Politik]

Die erste Runde in der Phase der Koalitionsbildung geht nach Punkten an Sebastian Kurz. Er hat sich mit seinem Wording, seinem Framing und seinem Tempo durchgesetzt.

Wenn der Standard zum Beispiel titelt: “Türkis-grüne Sondierungen: Geheime Gespräche und verschlüsselte Botschaften”, dann macht das für die Grünen verschiedene Probleme auf:

[Sondieren] ist ein politischer Kunstbegriff aus der Zeit vor Schwarz-Blau I. Erst lange sondieren, dann den anderen fest über den Tisch ziehen. Bestenfalls gibt es eine Art Zwischenstand. Zeit vergeht. Viele Möglichkeiten der medialen Selbstdarstellung, vor allem für den stärkeren Player. Für Kurz.

Wer aber [verhandelt], hat anschließend ein Ergebnis vorzuweisen. Verhandelt wird zwischen Gleichen. Wichtig auch der Zeitfaktor. Es tut sich eine Schere auf zwischen der Dringlichkeit Grüner Anliegen und einem gemächlich sondierenden Verhalten. [Politik] = [wichtig] ≠ [ewig warten]. Siehe Vorarlberg: Dort haben sie von Gesetzes wegen vier Wochen Zeit. Und aus. “Sondieren – Koalieren – Flanieren” weiterlesen →

Werner Koglers Rat an die SPÖ

Sozialdemokratie muss „rudern statt sudern“

[strategic framing]
[Overton-Fenster]
[Inhalt]
[SPÖ]
[Grüne]
[linke Erzählung]
[Nationalratswahl 2019]

Es sind wenige Sätze, die die Situation der SPÖ nach der vergangenen Nationalratswahl beschreiben:

Erstens: „Es waren die richtigen Themen, die wir gesetzt haben, weil sie die Antworten auf die Probleme der Menschen sind. Und es werden auch weiterhin die richtigen Themen sein.“

„Wir werden diesen Weg der Menschlichkeit (…) weitergehen – für die Österreicherinnen und Österreicher, für alle, die in diesem wunderschönen Land leben.“ Das twittert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wahlabend.

Zweitens: „Rudern statt sudern!“, Werner Koglers Motto nach dem Rauswurf aus dem Parlament und nach seiner Wahl zum Grünen Bundessprecher.

Drittens: „Nicht viele Menschen wissen, wofür die Sozialdemokratie überhaupt steht.“ (Gerhard Zeiler im ORF-Runden Tisch nach der Wahl.

Zusammenfassung:

Die SPÖ hat in den letzten Wochen (endlich wieder) auf ein definitiv linkes Profil gesetzt: Mieten runter, Löhne rauf, Jobs, von denen man leben kann.

Pamela Rendi-Wagner hat bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark] verknüpft. Das sind die Bausteine der sozialdemokratischen Zukunft.

Jetzt ist es Zeit, diese Begriffe zu einer gesamthaften Erzählung zu verknüpfen. Und diese Erzählung konsequent nach außen zu tragen. Den öffentlichen Diskurs zu suchen. Den öffentlichen Diskurs zu verändern, das Overton-Fenster zu verschieben.

Rudern eben. Mühsam im gemeinsame Inhalte und Positionen ringen. Ausverhandeln, was die Sozialdemokratie ausmacht. Die Grünen haben diesen Prozess in den vergangenen anderthalb Jahren aufgenommen. Sie sind nicht fertig, aber schon recht weit fortgeschritten.

Ebenfalls wichtig, aber erst dahinter, stellen sich all die strategischen Fragen, die gerade mit solcher Begeisterung debattiert werden. Minderheitsregierung dulden? Mehr Frauen? Verjüngung? Mehr Kompetenzen für die Chefin? Alles wichtig. Aber ohne nachvollziehbare und konsequent nach außen getragene Erzählung von einem sozialdemokratischen Österreich kann die SPÖ damit nur eine leere Hülle aufbauen. Und leere Hüllen sind extrem fragil…

Doch noch ein stragegisches PS: Mittelfristig bringts recht wenig, wenn sich Grün und Rot wechselweise die WählerInnen abspenstig machen. So wirds nie was mit der linken Mehrheit…

Framing in sogenannten Wahlkampf-Zeiten

…und was ist Highlander-Framing?
Der Framing-Podcast “Denk nicht an einen Elefanten” zum Nachlesen

Was es alles nicht gibt

Es gibt keinen Wahlkampf
Es gibt kein Ibiza-Video
Es gibt kein „es gibt keine Inhalte“

Was es gibt:

Ende Mai spricht der österreichische Nationalrat der Regierung das Misstrauen aus. Der gesamten türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer.
Hintergrund: Ein tiefer Einblick in die Geistesverfassung zweier Spitzenpolitiker, voller Gier und Machtrausch.
Am 29. September 2019 wählen wir einen neuen Nationalrat. Und entscheiden damit über eine neue Bundesregierung.
Jetzt – in den Wochen vor der Wahl – ist die Zeit, in der Parteien besonders laut auf sich aufmerksam machen.

Was soll die Haarspalterei? Freilich gibt es Wahlkampf. Schließlich müssen wir ja mehr Stimmen bekommen. Den anderen Parteien widersprechen. Und überhaupt. Und Geschenke gibt es im Oktober auch keine mehr.

Frames hide and highlight
Frames betonen bestimmte Aspekte eines Themas und blenden dafür andere aus. Der Fokus auf [Wahlkampf] lässt Parteien offenbar vergessen, dass es ihr verdammter Job ist, „den Menschen“ die Welt zu erklären. Und zwar 24/7. Jede politische Maßnahmen braucht ihren Rahmen, ihre Einordnung, ihren Platz in der politischen Erzählung der jeweiligen Partei.

Siehe ÖVP: Auch wenn die [Balkanroute] heuer kein explizites Thema ist, schafft es Kurz in wenigen Sätzen seine Geschichte unterzubringen: illegale Migration, Österreich als attraktiv für Flüchtlinge, chaotische Zustände wie 2015 drohen, MigrantInnen sind nicht alphabetisiert, 60.000 Kinder in Wien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Inhaltlich ist das alles sehr fragwürdig. Und darum braucht es ein entsprechendes Framing, um diese Inhalte einzuordnen. Die ÖVP liefert dieses Framing.

Andere Parteien, vor allem SPÖ und NEOS, schauen dabei zu. Ihnen fehlt diese belastbare Erzählung.

Die SPÖ versucht sich vor der Nationalratswahl an linken Überschriften.
Mieten müssen runter, Löhne rauf, Menschen brauchen Jobs, von denen sie leben können. Pamela Rendi-Wagner verknüpft bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark]. Das sind wichtige Bausteine. Aber niemand hat sie zu einer gesamthaften Erzählung verknüpft. Oder es gibt diese Erzählung und sie ist bloß noch nicht in der Partei angekommen.

Die Grünen sind mehrere Schritte weiter.
Alles ist Klima in diesen Wochen. Selbst in Debatten über das Bundesheer stellt Werner Kogler den Bezug zu seinem Thema her: Wenn das Heeresbudget auf 1 Prozent steigern soll, dann will ich dasselbe beim Klimaschutz sehen. [Bundesheer] = [Sicherheit], [Klimaschutz] = [Sicherheit]. So kann Framing funktionieren. Wenn sich die Grünen noch das Moralisieren behalten, wäre das der nächste Schritt zum Erfolg. [Richtiges Handeln] belohnen und [falsches Handeln] bestrafen, ist ein Versuch, die CO2-Steuer zu framen, aber wer will sich schon sagen lassen, das eigene Handeln wäre falsch und schädlich. Funktioniert als Selbst-Identifikation der eigenen Klientel. Neue UnterstützerInnen gewinnt man so nicht leicht.

Noch einmal zum „Ibiza-Video“:
In einer TV-Debatte wird NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nach einem Untersuchungsausschuss zum „Ibiza-Video“ gefragt. Einfach so, ohne Einordnung. Sie antwortet. Einfach so, ohne Einordnung. Meinl-Reisinger geht wahrscheinlich davon aus, dass das Fernsehpublikum ihre Kritik kennt und ihre Meinung teilt. Sie nimmt wohl an, dass sie nichts mehr zu erklären braucht. Ibiza als Chiffre. No words needed. Irrtum. Sebastian Kurz hat damit leichtes Spiel: Er tänzelt über ein paar Phrasen hinweg und erklärt dann selbstsicher: „Ich bin irrsinnig interessiert daran, wer hinter dem Ibiza-Video steckt.“ Geschafft. Fokus verschoben. Nicht der politische Skandal ist das Thema, sondern das angenommene illegale Zustandekommen.

Meinl-Reisinger hat es versäumt, den Skandal entsprechend zu framen:

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz eine Koalition mit einem Strache und einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (mit Duldung des ÖVP-Obmanns), dass die Republik ihnen gehört und sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.
Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst.
Dass jemand darüber ein Video gedreht hat, ist Nebensache.

[Wahlkampf] ist keine [eigene Entität], kein [Lebewesen], dass alle paar Jahre aus einer Art Winterschlaf auftaucht. Genausowenig ist [Politik] [Kampf] oder gar [Duell]
Ausführlicher besprechen wir das alles in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Denk nicht an einen Elefanten“
Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit uns. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Wie herzig ist Rendi-Wagner?

Reden wir unsere eigenen Ideale in den Boden?
Der Framing-Podcast “Denk nicht an einen Elefanten” zum Nachlesen

[Rendi-Wagner]
[Bierlein]
[Kritik]
[Medien]
[Framing]

Zwei Eindrücke aus den letzten Tagen
Eine Freundin postet auf Facebook: “PRW (Anm.: Pamela Rendi-Wagner) hat schlechte Berater. jetzt macht sie auf herzigsein. das ist zu wenig. Schade.”

Die SPÖ Kärnten twittert: “Warum spricht man von ‘Wahlzuckerln’, aber nicht von ‘Steuerzuckerln an Großspender’?”

Zweimal frage ich mich: Warum scheibst du das? Und seitdem und seit vielen Gesprächen mit meiner Frau beschäftigt mich die Frage: Wie schnell reden wir unsere eigenen Ideale in den Boden?

Die Schwäche von Pamela Rendi-Wagner – Warum vergeigt sie ihre Chancen? (Falter, Paywall)
Kern auf Distanz zu Rendi-Wagner: „Hoch gewinnt SPÖ nimmer“ (TT)
Die Demontage der Parteichefin Rendi-Wagner – ist der SPÖ noch zu helfen? (Salzburger Nachrichten)

Ähnliches passiert auch den Grünen – wieder im Falter: Im Artikel “Nur auf der Klimawelle surfen reicht nicht” verreißt Nina Horaczek die Wiener Landesliste zur Nationalratswahl. Und übersieht dabei die tatsächliche Breite der Liste.

Ja, es ist einfacher, auf vermeintliche Fehler zu schauen und die eigene Enttäuschung raushängen zu lassen. Ja, es ist einfacher zu beklagen, was fehlt, als zu sagen, was man gerne hätte. Ich nehme mich da gar nicht aus. Menschlich verständlich. Politisch heikel.

Ich empfehle Ihnen Derek Sivers.
Der Musiker, Produzent und Entrepreneur beleuchtet in einem TED-Talk wie wichtig unser Verhalten ist, wie wichtig der erste Mensch ist, der auf etwas reagiert: “The first follower is what transforms a lone nut into a leader”. Lassen Sie sich diese 3 Minuten keinesfalls entgehen!

Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft entspringen nicht nur der Reaktion des ersten Followers. Meine Vermutung: Pauschal halten wir konservative Frames für glaubwürdiger als progressive Frames. Forderungen der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes gelten (Achtung: Medien-Frame) rasch als vernünftig, pragmatisch oder notwendig. Ziele von SPÖ oder ÖGB sind “eine Vision” oder gleich “linke Träumerei”. Ein Google-Check zeigt: Die Suche nach “övp-forderung” und “utopisch” bringt 28.000 Treffer, dieselbe Suche für die SPÖ 48.000 Treffer. Suchen wir nach “pragmatisch” liegt die SPÖ dafür deutlich hinter der VP.

Zweites Framing-Thema: Wir billigen Aussagen höhere Glaubwürdigkeit zu, wenn sie von einer Autorität stammen. Kanzler > Opposition, Mann > Frau,… Es geht um Macht. Die Glaubwürdigkeit der/s SenderIn verstärkt den Framing-Effekt. Macht hat, wer „die Hosen anhat“, nicht, wer die 1.750 Euro Handtasche trägt.

Womit wir bei Brigitte Bierlein wären:

Chic! Bierlein mit 1.750-Euro-Tasche bei Angelobung (oe24.at)
Stylecheck: Die erste Kanzlerin der Republik punktet mit Klugheit, Kühlheit, Kompetenz und Klasse (Kurier)
Verhandeln wir hier tatsächlich die relevanten Fragen rund um Politik und unsere Übergangsregierung? Unsere “Vertrauensregierung” (Zitat Van der Bellen)

Sie haben die Chance: Mit der derzeitigen Regierung verändert sich der politische Diskurs nach den vergangenen anderthalb Jahren spürbar und meiner Ansicht nach zum Guten. Ich will diese Veränderung unterstützen. Darum rede ich nicht mehr über Bierleins Kleidung oder Aussehen. Ich widerspreche bei vermuteten “Wahlzuckerln” (Die Anpassung des Pflegegelds ist schon seit Jahren überfällig, genauso wie ein Anspruch auf ein Monat Vater-Karenz unmittelbar nach der Geburt. Und das Sie mir nicht verniedlichend vom “Papa-Monat” reden!). Ich unterstütze jene, die eine andere Politik machen (wollen). Machen Sie mit? Die Rolle des/r ersten FollowerIn ist zu haben!

Ergänzung: Einen großen Teil unseres 3. Podcasts widmen wir Strache, Gudenus und jenem Video, indem sie mehr von sich preisgeben, als sie eigentlich wollten. Dazu gibt es einen eigenen Blogpost: Ibiza ist unschuldig!

PS: Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Ibiza ist unschuldig

Hinter dem Ende der Regierung Kurz steckt Straches Weltsicht – und nicht ein Video

[Strache]
[Kurz]
[Ibiza]
[Video]
[Politik]

“Diese [Krise], ausgelöst durch das [Ibiza-Video]” (Beate Meinl-Reisinger)

“Aus einem sieben Stunden umfassenden illegalen Film- und Tonmaterial wurden der Öffentlichkeit ganze sieben Minuten präsentiert … ein politisches [Attentat] auf meine Person … Die [Feinde unserer demokratischen Grundordnung] gehören ermittelt.” (Heinz Christian Strache)

Es ist ominpräsent, das “[Ibiza-Video]” – und rasch mutiert es zur Ursache einer politischen Krise. Die FPÖ und auch Teile der ÖVP bemühen sich um ein entsprechendes Framing (siehe Strache-Zitat oben): Wir sind die Guten, was wir da im Suff schwadroniert haben, gibt es gar nicht, die Schuldigen sind die Betrüger, die das Video gedreht haben.

Bitte stärkt nicht das FPÖ-Framing. Bitte redet Klartext!

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz – wissend, mit wem er da zu tun hat – eine Koalition mit einem Strache und damit auch einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (und anscheinend zumindest auch der derzeitige ÖVP-Obmann), dass die Republik ihnen gehört und dass sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.

Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst. Nicht die Tatsache, dass jemand darüber ein Video gedreht hat.

Aber die Zahl der Vergewaltigungen ist doch gestiegen!

Zur Konstruktion von “subjektiver Sicherheit”

2. Mai 2019, Ö1-Mittagsjournal.

Die ansich positive Geschichte: Weniger Strafanzeigen, jeder zweite Fall wird aufgeklärt in Österreich.
Spin: “Nicht alles ist allerdings so erfreulich, wie es auf den ersten Blick scheint.” (Zitat Moderation Andrea Maiwald)

Maiwald: Weniger Anzeigen, insgesamt weniger Gewaltverbrechen. Trotzdem haben manche das Gefühl, es wird gefährlicher, abends alleine auf die Straße zu gehen. Warum beruhigen diese Zahlen nicht?

Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl erklärt: Kriminalität sinkt generell in Europa, die Zahlen gehen nach unten.
Das Sicherheitsgefühl ist aber schlecht, weil Sie als Normalbürgerin von jeder Vergewaltigung von Vorarlberg bis St. Pölten hören. “Das ist aber völlig überschätzt”. Die “private Statistik im Kopf” stimmt nicht.

Maiwald: Aber tatsächlich ist die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen.

Kreissl: Nein, die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen ist gestiegen. Hat ja eben der Beitrag auch gezeigt. Wenn das Vertrauen in die Polizei steigt, gehen die Anzeigen nach oben. Je mehr die Opfer bereit sind, so etwas der Polizei mitzuteilen, desto höher sind die Zahlen.

Noch Fragen?

[Steuer], [Reform] und [Entlastung] – sie spielen unser Lied

Konservative PolitikerInnen und WirtschaftsforscherInnen feiern heute die mediale Berichterstattung: Hörst du? Sie spielen unser Lied…

[Steuer]
[Entlastung]
[Belastung]
[Anspruch]
[Leistung]

Zitate dazu aus dem Ö1-Morgenjournal von heute, 30. April 2019:
“Den Österreicherinnen und Österreichern wird also in Aussicht gestellt, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.” “Wirtschaftsforscher sprechen von einer substantiellen Entlastung.”
Die Kronenzeitung schreibt von einem “Milliarden-‘Geschenk'”.

Hier sind sie, die Schlüsselbegriffe: Wir [müssen] blechen. [Weniger] zahlen = [besser] = [Geschenk]. Eine [Entlastung] muss her.

[Entlastung]
Im medialen und politischen Diskurs werden Steuern nahezu ausschließlich als [Last], als [Belastung] geframet. Von allen politischen Seiten. Der Staat greife den BürgerInnen direkt ins Börsel, manche würden “überproportional belastet”, ein “Entlastungsvolumen” wird versprochen.

Was keine Rolle spielt, ist der [Gegenwert] meiner Steuerleistung.
Bildung, Forschung, Öffentlicher Verkehr, Straßen, Büchereien, Musikschulen, Spitäler, Mindestsicherung, Kinderbeihilfe, Pensionen,…, für meine Steuerleistung bekomme ich enormen Gegenwert. Ich bekomme gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

Diese Leistungen sind (wenigstens teilweise) von uns BürgerInnen, von uns SteuerzahlerInnen finanziert. Wir schätzen diese Angebote, diese Ansprüche und Rechte, wenn wir sie brauchen. Oder wenn wir sehen, dass andere sie in Anspruch nehmen können.

[Anspruch]
Ja, ich finanziere öffentliche Leistungen. Ich bin stolz darauf, dass es derart hochwertige Leistungen in Österreich gibt. Sie sind gemeinschaftlich finanziert, ich empfinde einen persönlichen Anspruch darauf.

[Gegenfinanzierung]
Ob diese Leistungen erhalten bleiben, versteckt sich hinter der Frage nach der [Gegenfinanzierung]. Das Bild dazu ist das des [ehrlichen Kaufmanns]: Der Finanzminister könne nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Tatsächlich kann der Staat mehr, muss sogar mehr. Die Bundesregierung verwaltet kein Konto sondern ist für das Funktionieren einer Gemeinschaft verantwortlich. Die kleine Gemeindestraße ins letzte Dorf und der Postbus am späten Abend sind betriebswirtschaftlich astreine Verlustgeschäfte. Aber wichtig, wenn wir die bestehende ländliche Struktur erhalten wollen. Investitionen in Bildung steht kein unmittelbarer Gegenwert gegenüber. Forschungsausgaben rechnen sich möglicherweise erst in Jahrzehnten. Trotzdem sind sie unstrittig wichtig.

Wo sind die progressiven Linken?

Auch SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen, KommunistInnen singen das konservative bzw. wirtschaftsliberale Lied. Die BürgerInnen müssen entlastet werden. HÖRT AUF DAMIT! Seid stolz auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seid stolz auf das Erreichte. Erzählt euren FreundInnen, warum ihr gerne bereit seid, Steuern zu leisten, euren Teil beizutragen.

Unser Staat, unser Österreich ist eine gemeinsame Leistung. Gemeinsam finanziert, gemeinsam gelebt.

So kann auch das Framing einer echten Steuer*reform* aussehen: Folgende gesellschaftliche Werte und Ziele wollen wir gemeinsam erreichen. Stichworte Klimakollaps, Ökologie, Gemeinschaft, Zusammenhalt. Dazu verschieben wir Teile der Steuerleistung von A nach B. Wir zeigen damit, was uns wichtig ist und was wir als schädlich ansehen.
Eigentlich einfach…

Neu – neu – neu! Framing-Podcast: „Denk nicht an einen Elefanten“

Politik für die FrühaufsteherInnen

Noch einmal: neu – neu – neu! Gemeinsam mit Marcel Kneuer, der mir vor vielen Jahren empfohlen hat, ein Buch von George Lakoff zu lesen, habe ich gerade einen Podcast begonnen: “Denk nicht an einen Elefanten“.

Hauptfragen der ersten Folge: Was treibt Sebastian Kurz an, wenn er Politik für FrühaufsteherInnen machen will? Weshalb wertet er Wien als Heimat der In-den-Tag-hinein-SchläferInnen ab. Wie kommt mein Geld unter Palmen? Und Warum soll ich an keinen Elefanten denken?

“Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.” (Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur in Mauerbach)

Früh Aufstehen ist für Kurz also besser als lange Schlafen. Warum? Weil es von Leistungsbereitschaft und Stärke zeugt. Wer das Leben ernst meint und hart arbeitet, der steht auf. So funktioniert Erfolg. Zumindest war das einmal so. Damals, als wir Sprichwörter geprägt haben wie “Der frühe Vogel fängt den Wurm”, “mit den Hühnern aufstehen” oder “Early to bed and early to rise makes a man healthy, wealthy and wise.” Auch andere PolitikerInnen bedienen dieses Bild: Bereits 2007 sprach Nicolas Sarkozy von “La France qui se lève tôt”

Sachlich gilt das heute schon lange nicht mehr. SchichtarbeiterInnen in der Industrie, SpitalsärztInnen, KellnerInnen, BäckerInnen,… wir haben jede Menge Berufsgruppen, die in den Tag hinein schlafen, nach dem sie nachts gearbeitet haben. Und ihre Tätigkeiten sind gesellschaftlich anerkannt sind. Die Klischees, die Metaphern, die Frames aber sind haltbarer als die Realität.

Auch schwingt in Kurz‘ Formulierung ein harter Vorwurf mit:
Die vernachlässigen sogar ihre Kinder. Aus Faulheit. Aus Schwäche. Das widerspricht dem konservativen ÖVP-Weltbild diametral. Du musst stark sein – vor allem als Mann. Als „pater familias“ versorgst du die Familie. Und sorgst dafür, dass alles seine Ordnung hat.

Und so kommt Kurz‘ Weltsicht auch in Konflikt mit der Idee einer Mindestsicherung oder eines Grundeinkommens.
In George Lakoffs Familien-Modell (hier der „strict father“, dort die „nurturant parents“) funktioniert das folgendermaßen: Jemand ist arbeitslos. Dafür ist er selbst verantwortlich. Jeder kann wieder einen Job finden. Wem es nicht gelingt, der muss es eben härter versuchen. Sozialleistungen stehen dabei im Weg. Sie geben dem Menschen etwas, das er nicht braucht. Sie hindern daran, (moralisch) stark genug zu werden und sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Sie führen dazu, dass Menschen einfach in der Früh liegenbleiben, statt etwas zu leisten.

Dazu behauptet der ÖVP-Obmann einen Trend. „Immer weniger Menschen“ würden in der Früh aufstehen. Immer mehr Menschen würden in Wien Arbeitslosengeld kassieren. Der Trend erhöht den politischen Druck. Wir müssen dringend handeln. Sonst Krise. Auch moralische Krise.

Kurze Ergänzung zum Podcast:
Ich finde, dass meine Steuerleistung sinnvoll und nützlich ist. Mit diesem, meinem Geld werden sinnvolle und nützliche Gemeinschaftsleistungen geschaffen. Schulen, Bahnlinien, Grundlagenforschung,… – alles Steuer finanziert. Darum verwende ich niemals Worte wie „Steuerflucht“, „Steuerlast“ oder Steueroase. Und Sie sollen das auch nicht machen. Die Erklärung gibt es hier.

Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit uns. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Sarah Wiener – eine kurze Erklärung

Was sagt die Kandidatur von Sarah Wiener für die EU-Parlamentswahl über die Grünen? Drei erste Erklärungsansätze.

[Grüne]
[Sarah Wiener]
[Politikverständnis]
[Framing]

Die Grünen – relevante AkteurInnen innerhalb der Grünen Bundesspitze, des Bundesvorstands – wollen also mit der Starköchin Sarah Wiener den zweiten Listenplatz für die EU-Wahl prominent besetzen. Ich habe mit der Vorgehensweise mehrfach massives Bauchweh.

1) Politikverständnis
Die Grünen treten mit dem ständigen Versprechen an, Politik anders zu machen und ernstzunehmen. Dieses Versprechen ist aber nur so lange glaubwürdig, wie man die eigenen Prinzipien, die eigenen Grundwerte, die eigene politische Haltung auch in Krisenzeiten ernst nimmt. Das Aufstellen einer Fernsehköchin macht Politik zu einem Planspiel, zu einem Match der besseren StrategInnen. Nicht zu einem Durchsetzen der Besseren Ideen. Die Grünen treten offiziell als jene an, die die bessere Politik machen. Kompetenz vor Prominenz. Das passt nicht zusammen.

2) strategische Fehleinschätzung
Die Grünen brauchen keine Promi-Kandidatin aus Film, Funk und Fernsehen, die möglichst allen Menschen bekannt ist. Die Grünen brauchen KandidatInnen, die den richtigen Menschen bekannt sind und bei den richtigen Menschen beliebt sind. Nämlich bei einer erweiterten Zielgruppe. Nicht wichtig ist, ob meine Schwiegermutter oder die Hausmeisterin drüben auf der Zweierstiege sie kennen. Die wählen nämlich eh nicht grün. Die Promi-Kandidatin, die 87 Prozent der ÖsterreicherInnen gut finden, aber leider nicht wählen, bringt weniger, als die richtige Kandidatin, die den Grünen 15 Prozent der Stimmen bringt.

Die Grünen werden laut WählerInnenanalysen weniger wegen der Person der/des SpitzenkandidatIn gewählt als wegen ihrer Inhalte. Wenn schon Promi, dann ausgewiesen politisch. Heini Staudinger, Christian Felber oder Johannes Gutmann sind Beispiele für solche (eine geeignete Frau fällt mir echt nicht ein) und nein, ich spreche mich nicht für deren Kandidatur aus.

3) Die Basisdemkratie kippt
Ich finde es höchst an der Zeit, dass die Grünen ihre Entscheidungsprozesse überarbeiten. Ich halte es zum Beispiel für richtig und wichtig, dass der Bundessprecher oder eine Landessprecherin strategischen Einfluss auf die Listenerstellung nehmen kann. Das Statut möge für die Zukunft geändert werden. Derzeit ist es aber nicht so vereinbart.

Derzeit gilt: Es möge kandidieren, wer will. Und die Basis möge entscheiden.
In diesem Fall der BUKO. Aber. Wenn Werner Kogler mit einer einzigen ausgesuchten Kandidatin vor die Presse tritt, weil er sie für strategisch wichtig hält, bricht er politische Versprechen der Grünen. Solange die Grünen “Basisdemokratie” als quasi unverhandelbaren Grundwert haben, geht es einfach nicht, dass der Chef eine einzelne Kandidatin dermaßen heraushebt. So sehr ich Koglers Drang und die strategischen Überlegungen verstehe.

4) Fazit
Ich will als Wähler ernstgenommen werden. Ich will, dass das Framing von Politik besser wird. Wer glaubt, mich mit einer TV-Köchin zu ködern, zeigt mir keinen Respekt. Ich will sehen, dass Parteien Politik ernstnehmen. Das Grüne Setzen auf Sarah Wiener zeigt mir diesen Ernst nicht.

Ökostrom-Novelle: Politische Kommunikation ohne Netz

[Ökostrom]
[SPÖ]
[Bundesrat]
[Networking]

22 Aussendungen sind heute (Stand 17 Uhr) zur parlamentarischen causa prima über den OTS-Verteiler der Austria Presse Agentur gegangen.

Der häufigste Dreh der Verlierer der Ökostrom-Entscheidung: Die SPÖ verhindere, blockiere, gefährde.

Stolze 11 Aussendungen greifen die SPÖ bereits im Titel an: “SPÖ 5-Punkte-Plan ist eine Farce”, “SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle ist verantwortungslos” oder „SPÖ ist Totengräber der Biomasseförderung“. Die AussenderInnen reichen von “Land&Forst Betriebe Österreich” über den Bauernbund bis zu ÖVP-Bundesparteileitung.

Keine einzige OTS, nicht einmal eine der SPÖ, feiert das Abstimmungsergebnis – am ehesten noch der stv Klubobmann Jörg Leichtfried: “Ökostrom – Leichtfried: Weg frei für gute Ökostrom-Lösung”. Für ein Neuverhandeln des Gesetzes ist der “Parlamentsklub JETZT: Regierung soll an den Verhandlungstisch zurückkehren” oder “Sima/Taucher: Ökostromgesetz jetzt neu verhandeln!”

Gemeinsame Schlüsselworte? Gemeinsames Framing? Nicht zu erkennen.
OTS von PartnerInnen aus dem Bereich der Umweltorganisationen oder der Energieverbände fehlen völlig.

Fazit: Bei einem enorm wichtigen Anlass, beim ersten Mal, dass der Bundesrat echte Macht demonstriert, bei einer der wenigen Chancen für die SPÖ, klar zu zeigen wofür man steht, klappen Networking und Themensetzung nicht. Traurig.