Falschparken ist richtig!

Morgen beginnt der Advent. Bereits heute besonders lustig: der ÖAMTC!

[Falschparken] ist wie das Wort schon sagt, äh, [falsch]. Für den ÖAMTC trotzdem anscheinend eine zu tolerierende [Selbstverständlichkeit]: “Falschparken ist richtig!” weiterlesen →

Re-Framing Automobil: Verluste sind verzichtete Gewinne

[TALK YOUR WALK]
[Mobilität]
[Autofahrer]
[Individualität]

Die meisten von uns fahren Auto. Manchmal, seltener, öfter, täglich. Ich zum Beispiel etwa einmal im Vierteljahr. Ich begreife mich dabei nicht als „Autofahrer“. Sondern als jemanden, der dann ein Auto benutzt, wenn es mein Leben leichter macht.

Gibt es eigentlich „AutofahrerInnen“? “Re-Framing Automobil: Verluste sind verzichtete Gewinne” weiterlesen →

“Die WählerInnen haben uns vernichtet!” – Grüne Ursachensuche nach der Wahl

[Framing]
[Schuld]
[Verantwortung]

„Es gilt einmal zuzuhören – insbesondere den Wählern und Wählerinnen, die uns bei dieser Wahl nicht gewählt haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Man kann mich ansprechen, mir eine Mail schicken. Mich interessieren die Gründe dafür.“

Liebe Maria Vassilakou,
so wirst du im Standard zitiert.

Wir beide kennen einander schon so lange, dass ich noch daran gewöhnt bin, dich Maria zu nennen und nicht Mary. Wie oft habe ich schon mit dir und anderen Grünen SpitzenfunktionärInnen das Gespräch gesucht. Geredet habe ich (ich nehm jetzt mal nur die wichtigsten WienerInnen) mit dir, mit David Ellensohn, mit Joachim Kovacs und mit Andreas Baur.

Also nicht mit irgendwelchen No Names sondern immerhin mit der Vizebürgermeisterin, dem Klubobmann im Rathaus, dem Landessprecher und dem Pressesprecher der Vizebürgermeisterin.

Meine Kritik an den Grünen (die auch Christoph Chorherr immer wieder formuliert):

Die Grünen erzählen keine eigene Geschichte. Sie haben keine kommunizierbare Vorstellung, was eigentlich Grüne Politik ist. Sie erzählen ihre Positionen und Werte auf eine untaugliche Art. Insgesamt: Sie haben keine Framing, keine „Grüne Erzählung“. Nicht für Wien, nicht für Österreich.
Die Grünen haben keine konkreten anwendbaren Konzepte zu eminent Grünen Themen wie Partizipation (Heumarkt!) oder Stadtentwicklung/Öffentlicher Raum (Mariahilferstraße!)
Die Grünen reagieren auf Kritik sehr empfindlich, wer widerspricht bekommt kein Wertschätzung sondern eine Erklärung, warum die Grünen trotzdem richtig liegen.

Die Antworten sind in diesen Gesprächen und Mailwechseln immer dieselben:

Du hast ja so Recht. Da müssen wir dringend was machen. Aber jetzt passt es gerade nicht. Wir haben einen wichtigen Strategieprozess laufen. Du weißt ohnehin, wie überarbeitet wir sind. Besonders frustrierend habe ich gefunden: „Ich habe schon so viele Framing-Vorträge gehört“.

Das Ergebnis:

Seit Jahren entwickeln sich die Grünen Positionen, deren politische Vermittlung und Umsetzung nicht adäquat weiter.

Als beispielhaft für die Resistenz, für die Veränderungsunwilligkeit erlebe ich die Antworten, die Grüne FunktionärInnen derzeit nach dem Wahl-Debakel vom 15. Oktober geben:

Die WählerInnen haben uns vernichtet.
Weil die aus taktischen Gründen rot gewählt haben.
Hätten wir doch Pilz auf 4 gewählt.
Die rechten Populisten haben es nun mal viel leichter als wir.
Im Duell an der Spitze sind wir zerrieben worden.
Die mediale Berichterstattung war von einem rauen kritischen Ton geprägt.

Wer hat also das Ergebnis zu verantworten? Die WählerInnen, der Pilz und die Medien.

Sprachlich werden die Probleme externalisiert. Verantwortlich sind die externen Entitäten WählerInnen, Pilz, Medien – und nicht wie WIR GRÜNE mit unseren WählerInnen umgehen, wie WIR SELBST unsere Listen wählen, wie WIR POLIT-KOMMUNIKATORiNNEN unsere Geschichten an die Öffentlichkeit tragen. Das mag implizit gemeint sein, für Gutwillige aus dem Kontext hervorgehen. Ich bin aber nicht gutwillig. Ich erwarte mir von PolitikerInnen klare Worte.

Bislang habe ich nur bei Joachim Kovacs die Bereitschaft gefunden, die Ursachen klar bei sich selbst zu suchen: „Wenn man über 2/3 seiner Wähler_innen verliert, mag es viele Gründe dafür geben. Einer, und zwar der Wichtigste, ist man selbst.“

Liebe Maria,

ich könnte noch lange weiterschreiben. Der Kürze halber zwei Links zum Weiterlesen:

„Essentially Contested Concepts“ – zum Framing der Grünen Wahlkampfplakate
Klimawandel – warum wir über das Wetter reden sollten

Ich bin bestürzt über das Wahlergebnis. Und ich bin hoffnungsvoll, dass es die Grünen als Chance wahrnehmen. Ich würde mich unendlich freuen, wenn wir zu den skizzierten Baustellen ins Gespräch kommen.

Alles Liebe
Axel

NRW17: Lernen sie daraus?

Für die Grünen endet die Nationalratswahl 2017 mit einem Debakel. Ob Einzug in den Nationalerat oder nicht, auf +/-4 Prozent sinken ist eine Katastrophe. Der grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch schreibt dazu auf Facebook: “nur so viel: wir haben verstanden!”

Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen einiges verstehen, das schon lange auf dem Tisch liegt:

Vorgeschichte

Die blamablen Ereignisse der letzten Monate sind bekannt, haben sich aber neuerlich Aufmerksamkeit verdient: Die Trennung von der Grünen Jugend, die Trennung von Peter Pilz, der Rückzug von Eva Glawischnig haben ihren Anteil am miserablen Ergebnis. Schwerer als diese Einzelereignisse wiegt aber eine strukturelle Schwäche der Grünen. Sie nehmen die Gesamtheit der WählerInnen nicht ernst. Und sie haben eine auffällige Schwäche, die eigene grüne Politik zu formulieren und zu kommunizieren.

Keine Lämmchen, trotzdem schlechter Wahlkampf

Für die Grünen wurde ja das Bonmot erfunden: “Sie werden trotz ihres Wahlkampfs gewählt”. Aufsehen erregende Fehler haben sie während des NR-Wahlkampfs 2017 tatsächlich nicht gemacht. Trotzdem sind die Plakate ein Maßstab für die interne Orientierungslosigkeit, ein Zeichen für einen kritischen Punkt: Die Grünen haben nicht klar ausverhandelt, wofür sie stehen.

Das ist Grün.

Schon spannend: Eine Partei, die seit 31 Jahren im Parlament vertreten ist, macht einen Wahlkampf, in dem sie sich grundlegend erklärt. Plakatiert und via fb-Meme multipliziert werden keine konkreten Konzepte, keine messbaren Anliegen für die kommende Legislaturperiode, sondern Überschriften.

Für Gerechtigkeit. Das ist Grün.
Für Respekt. Das ist Grün.

Warum funktioniert das nicht? [Gerechtigkeit] und [Respekt] sind genauso wie [Politik] oder [Demokratie] sogenannte [essentially contested concepts]. Also Konzepte, die über einen gewissen Mindestinhalt hinaus notwendigerweise umstritten sind. “Wir sind für Gerechtigkeit”, “wir sind für Respekt”, welche Partei hätte das nicht plakatieren können? Strache hat einen konzentrierten “Fairness“-Wahlkampf geführt. Der Unterschied zu den Grünen: Die FPÖ-Kampagne erklärt wem ihre Fairness gilt. Die Grünen gehen anscheinend davon aus, dass die Überschrift reicht.

Noch einmal: Plakate sind nicht das Maß aller Dinge. Im Falle der österreichischen Grünen zeigen sie deutlich, wie ausgedünnt die Partei inhaltlich ist. Sie zeigen, wie weit sich eine Partei von ihrer weitesten Zielgruppe abkoppeln kann.

Zukunft

Die Grünen haben in den letzten Jahren vor allem zwei Dinge verabsäumt: Grüne Politik zu entwickeln und über Grüne Politik dementsprechend zu reden.
Wäre schön, wenn sie das verstehen…

Wir brauchen mehr Neiddebatte!

Anmerkungen zum Framing eines Wahlkampfbegriffs

[Neid]
[Ungleichheit]
[Fairness]
[Chancengerechtigkeit]
[Leistung]

Da ist das Thema also: “Die Mindestsicherung ist ein Prozent des Sozialbudgets. Da wird im Wahlkampf [Neid] geschürt” , sagt Irmgard Griss im ORF-Gespräch. Georg Bürstmayer ergänzt: “Was dieses eine Prozent dringend braucht, ist eine [Neiddebatte].”

Endlich. Eine [Neiddebatte]! Und ein paar Anmerkungen, wie diese Debatte geführt werden kann:

“[Inequality] can be [framed] in multiple ways. [Envy] is one way…” analysieren die britischen “Psychologists for Social Change“. [Neid] als [Framing] für [Ungleichheit].

[Neid], [Fairness], [Verteilungsgerechtigkeit], [Chancengerechtigkeit]

Die Ebenen auf denen einander [Ungleichheit] und [Neid] begegnen, haben sich auffällig verschoben. Früher galt [Neid] jenen, die (zu) viel hatten. Mitschwingt ein Gefühl von “das steht dem nicht zu“! Wer viel leistet (Hermann Maier, Greta Garbo, Johanna Mikl-Leitner, Luciano Pavarotti), dem steht auch viel zu.

“Das Interessante am [Neid]: Je stärker wir uns mit anderen vergleichen, desto höher die Neidgefahr. Wir beneiden vor allem jene, die uns in puncto Alter, Beruf, Umgebung und Lebensart ähnlich sind. Tennisprofis vergleichen sich mit Tennisprofis, Topmanager mit Topmanagern, Schriftsteller mit Schriftstellern. Weil Sie sich nicht mit dem Papst vergleichen, können Sie auf ihn gar nicht neidisch werden.”

Wer etwas leistet, kann sich etwas leisten

Rechte und konservative Parteien – also ÖVP und FPÖ – verschieben diesen Neidfokus. Wer viel Geld hat, viel Besitz und Einfluss, dem steht dieses Vermögen mit absoluter Sicherheit zu. Auch Erben ist [Leistung] (des Erblassers), Kritik daran [kommunistisch]. Relativ neu in unserer Debatte ist die Einschränkung: Wer nicht zu “uns” gehört, dem steht “das” nicht zu (die Mindestsicherung, die Sozialhilfe, das Smartphone, die Wohnung, vielleicht sogar das Hiersein).

Konservatives Denken verknüpft Eigentum – auch NEOS argumentieren so – mit den Begriffen Leistung und Fairness. Der Flüchtling, generell der weniger Begüterte hat nichts geleistet. Also ist es unfair gegenüber den anständigen ÖsterreicherInnen, wenn der was bekommt (für das er ja eben nichts geleistet hat).

Mitschwingt: Ich leiste viel Und trotzdem kann ich mir nicht alles leisten. Aber wenigstens leiste ich etwas. Der Flüchtling bekommt nur Geschenke. Flucht ist keine Leistung, die wir honorieren.

Freiheit, Gerechtigkeit oder Fairness sind “essentially contested concepts” . Sie sind hochabstrakt, es liegt in ihrer Natur, dass sie umstritten sind. Elisabeth Wehling fasst dieses Dilemma in einem Deutschlandfunk-Interview zusammen: “Der eine sagt, das ist gerecht, möglichst viel Freiheit zu geben, sprich wenig Steuern, wenig Regulierung, viel freier Markt, viel Wettbewerb und dadurch eine Optimierung der Leistungsfähigkeit aller. So und der andere sagt: Nein, ich finde, es ist gerecht, Freiheit zu geben, und zwar Freiheit unseren Mitbürgern vor übergriffiger Industrie und vor Not und so weiter und so fort. Und deswegen brauchen wir hohe Steuern und gute soziale Infrastruktur.”

Disziplin ist Stärke

Klassisch konservatives [Framing] sagt: [Disziplin] = [Stärke] = [Leistung] = [Erfolg] = [Geld]. Wer nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, ist [undiszipliniert] = [schwach] = [erfolglos] = [selber schuld]. Zu viel staatliche Hilfe verdirbt den Menschen.

Ob mir das gefällt? Ob ich daran glaube? Überhaupt nicht. Aber mein Glauben macht dieses Framing nicht weniger real. Und mit dieser Realität umzugehen ist die Kunst. Aus dieser Realität leiten sich auch die abschließenden Folgerungen ab:

Erkenne an, dass dein Gegenüber offenbar einen [Mangel] erlebt. Einen persönlichen, subjektiven Mangel. Für den kann die Asylwerberin nichts. Subjektiv ist er trotzdem real.
Völlig nutzlos ist daher der Verweis darauf, in einem der reichsten Länder der Erde zu leben. Oder gar, dass die Menschheit so reich wie nie zuvor ist. Das macht den subjektiven Mangel nicht kleiner. Aber wahrscheinlich den Zorn größer.
Behalte dir deine Moral. Erkläre deinem Gegenüber nicht, dass sein [Neid] unangebracht ist. Dass es ihm doch viel besser geht als dem Flüchtling oder der allein erziehenden Mutter.
Benutze Worte, die dir am Herzen liegen: [Großzügigkeit], [Beitragen], [für einander da Sein], [Unterstützen].
Rede über deine [Werte], über deine Vorstellung von Gesellschaft: “Ich will, dass es uns allen gutgeht in Österreich. Uns allen. Ja, IHNEN auch! Und ich will, dass alle dazu beitragen können, dass es uns allen als Gesellschaft gut geht. Ja, der Flüchtling soll auch beitragen können.“

Auf der Ebene der [Werte] können wir einander begegnen und Gemeinsamkeiten finden. Und wenn wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, dann können wir uns an die Strategien zu Umsetzung machen.

Klimawandel abgesagt! – Warum wir die Mehrheit nicht hinter dem Ofen hervorholen.

[TALK YOUR WALK]
[Klimawandel]
[Wetter]
[Krise]
[Identity Marker]
[kulturelle Resonanz]

Laut Mikrozensus 2015 sehen ein Viertel aller ÖsterreicherInnen Treibhauseffekt und Klimaveränderung als ihr vordringlichstes Umweltproblem. Auch die dahinter gereihten Probleme haben Klima-Bezug: Steigendes Verkehrsaufkommen, Zerstörung von Natur und Landschaft, zunehmender Energie- und Rohstoffverbrauch. Trotzdem dümpelt die österreichische Klimapolitik unbefriedigend vor sich hin. Der letzte TYW-Abend – Talk your Walk. “Klima – Wen schützen? Was wandelt?” hat sich mit dem [Re-Framing] der Klimadebatte befasst. Eine Zusammenfassung mit praktischen Konsequenzen.

Noch immer halten zuvielen Menschen die Begriffe [Klima] und [Wetter] nicht klar auseinander. Sie wissen nicht, wie sich “der [Klimawandel]” auf ihren Alltag auswirkt. Sie sehen die Dringlichkeit des Problems nicht. Ist das Klima doch ganz natürlich Schwankungen unterworfen. Oder etwa nicht? “Wir wollen zwar das Klima – und nicht den Menschen – schützen, finden aber eigentlich, dass es so schlecht nicht ums Klima bestellt ist. Es wandelt sich halt – ganz angenehm. Die Erde erwärmt sich. So wenig dringlich, ja geradezu positiv diskutieren und begreifen wir die globale Klimakrise”, schreibt Elisabeth Wehling. Schon 1983 haben Geier Sturzflug gesungen “Besuchen Sie Europa, solange es noch steht” und 35 Jahre später steht es doch tatsächlich noch…

...da leugne ich lieber den Klimawandel! — …da leugne ich lieber den Klimawandel!

Diese skeptischen Menschen – und sie sind viele! – erreichen wir offenbar nicht, wenn wir wie bisher über die bevorstehenden Veränderungen reden. Vielleicht erreichen wir sie, wenn wir über das Wetter reden. Über drohende schwere Wetterverschlechterungen reden oder über mögliche konkrete Konsequenzen, über eine [Klimakrise]. So kann das abstrakte Konzept Klima begreifbar gemacht werden. George Lakoff thematisiert dieses Problem in einem NPR-Interview: “Global warming applies to climate, not weather, and most people don’t think of the difference, and so you shouldn’t be talking just about global warming. You should be talking about the climate crisis.”

Klimawandel ist dabei mehr als eine wissenschaftliche Tatsache. Auch in Österreich beginnen wir die Auswirkungen zu spüren. Wir lernen neue Vokabel wie “Starkregenereignis“. Wir müssen erhöhte Sterberaten während der großen Sommerhitze hinnehmen. Und wir tragen über unser Einkaufs- oder Mobilitätsverhalten dazu bei. JedeR von uns beeinflusst das Wetter, die Klimakrise ist bei uns angekommen.

Unsere gemeinsame Aufgabe jetzt: Wir müssen aus der wissenschaftlichen Tatsache eine soziale Tatsache, eine gesellschaftliche Wahrheit machen. Dazu brauchen wir konkrete, nachvollziehbare, lokal verankerte Erzählungen. Aufgebaut auf [Identity Markers] der jeweiligen Zielgruppe. Österreich und überflutete Karibik-Inseln? Keine Chance. Fluchtbewegungen und Globaler Temperaturanstieg? Relevant – aber nicht mehrheitsfähig.

Wir brauchen einen Wechsel vom abstrakten Schutz des Planeten zum konkreten Schutz der Menschen. Nutzen wir die Tatsache, dass Menschen gerne beitragen. Dass sie mit Freude bereit sind, sich für eine gute Sache einzusetzen. Dass viele Menschen stolz darauf sind ÖsterreicherInnen zu sein. Machen wir den Kampf gegen die [Klimakrise] zu einer Angelegenheit, die für Österreich zwingend logisch ist. Als etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können!

Ein Report der Royal Society of Arts empfiehlt unter anderem: “Refocus the debate away from the existence of problems towards competing ideas about solutions.” Da kann Österreich Einiges beitragen!

Ein guter Frame erzeugt [kulturelle Resonanz], auf deutsch: er sagt den Menschen etwas, das nicht erklärt werden muss. Er setzt auf vertraute, verinnerlichte, nachvolziehbare Assoziationen. Greenpeace hat im Juni 2017 versucht, die Freiheitsstatue als Unterstützerin zu gewinnen.

Das Ziel: Die G7-Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen, trotz Präsident Trumps Drohungen. Als Bild, als [visueller Frame] funktioniert das tadellos. Zumindest in den USA. Wichtig ist aber gerade hinter einem funktionierenden Bild auch die funktionierende Erzählung. Wer sieht sich selbst schon auf einem schmelzenden Gletscher? Auf einem Eisberg in der Antarktis? Kann der durchschnittliche US-Bürger, die ganz normale Österreicherin die Probleme einer versinkenden Pazifik-Insel nachvollziehen?

Gehen wir gemeinsam in eine neue Richtung. Werden wir eindringlicher in unserem Reden und Argumentieren:

Wir stehen vor einer Krise.
Einer Klimakrise, die ganz konkret hier bei uns zu Wetterkrisen führen wird.
Und wir können gemeinsam etwas dagegen tun.
Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Es ist notwendig und selbstverständlich, dass Österreich als von der Natur dermaßen begünstigtes Land sein Bestes tut sich dieser Krise entgegenzustellen.
Lokal, national und international.

Worauf warten wir?

Mist. Die ÖVP hat den falschen Obmann gewählt

[Sebastian Kurz]
[Christian Kern]
[Re-Framing]
[Politik]
[Neuwahlen]

Das ÖVP-Präsidium hat also blöderweise den falschen Obmann gewählt – und muss sich das ausgerechnet von dem Mann sagen lassen, der den Chefposten gerade erst am 14. Mai übernommen hat.

Ausgerechnet Sebastian Kurz erklärt heute vor dem Ministerrat, dass er Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler vorschlage. Die Begründung: Der Justizminister sei ein anerkannter Mann, der in keine einzige koalitionsinterne Streiterei verwickelt gewesen sei und der in der Lage sei, das erst im Jänner vereinbarte Arbeitsprogramm mit der SPÖ zu erledigen.

Wie bitte?

Wenn Brandstetter diese Fähigkeiten hat, wozu sollten wir dann überhaupt die Nationalratswahl vorziehen? Was sollte diesen großartigen Mann dann hindern, mit Kanzler Kern und der SPÖ auch weitere gemeinsame Projekte zu definieren und umzusetzen? Warum hat die ÖVP-Spitze dann nicht Wolfgang Brandstetter zum Obmann gemacht? Warum hat sich die Bundes-ÖVP dann weitgehend entmachtet? Warum ist Sebastian Kurz jetzt Wiki und die starken ÖVP-Männer in Personalunion?

Die traurige Erklärung: Weil es der Volkspartei nicht um produktives Arbeiten in der Koalition geht. Das ist die einzige mir nachvollziehbare Erklärung dafür, warum Mitterlehner weg, Sobotka noch immer im Amt und Kurz an der Parteispitze ist. Kurz ist kaum verschleiert als Wahlkampf-Obmann gewählt worden. Als einer, der eine weitere Beschädigung des politischen Systems in Kauf nimmt, in der Hoffnung auf kurzfristigen Gewinn für seine Partei.

Beschädigung des politischen Systems?

Würden wir unsere Welt rein faktenbasiert erleben, wäre eine Koalitionskrise egal. In eine Sackgasse geraten – ein neues Parlament wählen – weiterarbeiten – Hakerl drunter. So funktioniert die Welt aber nicht. Vorgezogene Wahlen sind ein Ausdruck davon, dass Politik nicht mehr weiterkommt. Dass Politik gescheitert ist. Und bei Menschen, die ohnehin an der Lösungskompetenz des Parteiensystems zweifeln, bestärkt das Geschehen der letzten Wochen den Frame [Politik] ist doch nur [Streit] und einander [Hackeln ins Kreuz] werfen. „Die“ kommen schon wieder einmal nicht weiter. „Es muss sich was ändern“!

Ja, es muss sich „was ändern“, nämlich Stil und Amtsauffassung in der Spitzenpolitik! Es muss sich unser Über-Politik-Reden ändern. Aufgabe von Politik ist nicht bloß das mühsame Bohren etc., das ist nur eine von vielen möglichen Metaphern, einer von vielen möglichen Frames. Wir brauchen ein Re-Framing hin zu [Politik] ist [Lösungen finden], [Politik] ist [ernsthaft Arbeiten]. [Politik] ist viel zu [wertvoll] für taktische Spielchen. Die mögen andere machen.

NEOS und Grüne sind wie zu erwarten in genau diese Falle getappt. Schon wieder.

Mit Verlaub und bei allem Respekt vor Peter Pilz: Der Eurofighter-Ausschuss ist in diesen Tagen nicht das allerdringendste Problem. Die Bundesregierung muss nicht weiterarbeiten, damit der Ausschuss nicht „abgedreht“ wird, sondern eben weil wir Politik machen, um Lösungen für die wichtigen Themen in Österreich und auch drum herum zu finden.

Wieder einmal haben NEOS und Grüne es verabsäumt, Politik und Regierungsarbeit als wichtiges Element unserer Gesellschaft zu framen. Oder habe ich nur überhört, dass Eva Glawischnig und Matthias Strolz in Interviews mit Stolz die Position vertreten haben: Politik ist viel zu wichtig, eine viel zu wesentliche Aufgabe, als dass wir sie von Sebastian Kurz kaputt machen lassen. Kurz will nicht mehr weiterarbeiten. Gut. Christian Kern will weiterarbeiten. Gut! Wir sind dabei. Über die Details werden wir später verhandeln. Aber wir machen Politik. Das heißt, wir widmen uns den echten Themen, nicht den internen Problemen einer Partei! Ihre Krisen möge sich die ÖVP mit sich selbst ausmachen, da brauchen wir nicht mitzugehen.“ Die FPÖ framet natürlich nicht so. Sie lebt ja von der Beschädigung des Politischen Systems. Ergo: Dass SPÖ, NEOS und Grüne jetzt für vorgezogene Wahlen eintreten, nützt nicht jenen, die ernsthaft Politik machen wollen, sondern dem, was Kurz und die ÖVP wollen.

Sebastian Kurz wird im August übrigens 31. Seit 2011 hat er eine Regierungsfunktion. Zuerst Integrationsstaatssekretär, seit 4 Jahren ist er Außenminister. [Kurz] ist also längst nicht mehr [jung], [neu] oder [unverbraucht]. Wer heute noch seine angebliche Jugendlichkeit kritisiert, unterstützt die absurde Annahme, hier käme jemand, der frischen Wind brächte. Hören wir auf damit!

Gehen wir Sobotka nicht auf den Leim!

Lassen wir uns das Recht auf eine eigene Meinung nicht nehmen!

[Demonstrationsrecht]
[Demozonen]
[Meinungsfreiheit]
[Sobotka]

Wolfgang Sobotka ist ein gerissener Fuchs Niederösterreichischer Schule. Er weiß: Will ich politisch etwas erreichen, werfe ich der Meute einen Erreger hin, in den sie sich verbeißt. Die eigentliche Änderung geht dann unbemerkt durch.

Der Polizeiminister will weniger Kundgebungen, Erleichterungen für seine BeamtInnen, bessere Planbarkeit und kaum mehr Möglichkeiten für spontane Demonstrationen. Die persönliche Haftung eines einzelnen Menschen soll abschrecken. Und wenn Sobotka seinen Freunden aus dem Wirtschaftsbund (er selbst kommt aus dem ÖAAB) und aus der Wiener Landesgruppe einen Gefallen tun kann, dann packt er auch noch den Ärger mancher Wirtschaftstreibender hinein: Er fordert eine räumliche Einschränkung des Demonstrationsrechts und nennt sie Demozone.

Gehen wir Sobotka nicht auf den Leim!

Sobotkas Kurzfassung (seiner eigenen facebook-Seite entnommen): “Ich rege eine Neuerung des Versammlungsgesetzes an. So sollen beispielsweise künftig Demonstrationen untersagt werden können, wenn berechtigte Interessen anderer verletzt sind.”

Und wir machen ihm die Freunde, brav zu reagieren:

Beispiel 1: “Für Attac ist der aktuelle Vorschlag Sobotkas ein weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken. Dazu zählen auch die Notverordnung zur Aufhebung des Asylrechts (-> bedient den Frame [Asyl/Asylanten] verursachen [Not]), (…) Fußfesseln für Gefährder (-> es ist nach wie vor unklar, was der Begriff umfassen soll, aber Attac benutzt ihn und gibt damit dem Minster frame-semantisch recht. Er muss ja [Gefahren] durch [DemonstrantInnen] abwenden) oder die von Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner diskutierte Möglichkeit den Ausnahmezustand verhängen zu können.

Beispiel 2: “GRAS-Linz-Aktivistin* Martina Kofler. ‘Gerade die Proteste zum heutigen ‘Akademikerball‘ der FPÖ werden seit Jahren delegitimiert und kriminalisiert, während sich Rechtsextreme unbehelligt in der Hofburg vernetzen. Das ist der eigentliche Skandal.’ (-> Nachdem wir alle die Bilder von den gewaltsamen Ausschreitungen aus 2014 im Kopf haben, unterstützt die GRAS durch die Verknüpfung mit dem Akademikerball den Bedrohungs-Frame des Ministers)

Beispiel 3: „Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden”, meint Greenpeace-Geschäftsführer Egit. Greenpeace geht an sich recht konkret auf kritikwürdige Punkte ein. Die beeindruckende Häufung von Worten wie [Schaden/Schäden], [Hooligans], [Risiko] oder [gewaltbereit] stärken aber ebenfalls den Minister.
Das Negieren eines Frames stärkt den Frame selbst!

Und – Beispiel 4: Sogar Ö1 diskutiert nicht die zahllosen friedlichen Meinungsäußerungen sondern vor allem die wenigen Demonstrationen, bei denen es zu Auschreitungen gekommen ist.

Was will Sobotka eigentlich?

In einer traditionellen konservativen Weltsicht – und die hat Wolfgang Sobotka bestimmt verinnerlicht – sagt einer, wo’s lang geht. Der Vater, der Chef, der Landeshauptmann, der Minister. Der weiß, was gut für uns ist.

Insoferne sind Demonstrationen nichts, was zu begrüßen oder sogar zu fördern ist. JedeR DemonstrantIn widerspricht der Entscheidung des metaphorischen Vaters. Wer sich gegen die Entscheidung der legitimen Autorität stellt, wer anderer Meinung ist, setzt sich ins Unrecht.

Also versucht Sobotka hier, die Dinge wieder ein wenig ins Lot zu bringen: Es soll wieder mehr Entscheidung einer Behörde sein, einer Autorität, wann, wo und wogegen protestiert werden darf. Und wir gehen seinem Framing auf den Leim.

Fürsorgliches Reden über den Terror – ein Widerspruch?

[Terror]
[Werte]
[Fürsorglichkeit]

Wie reden wir eigentlich über den Mordanschlag vom 19. 12. 2016? Über das, was am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist? Nennen wir es “Terror”? “Islamistischer Terror”? “Terroranschlag”?

Strenge, konservative PolitikerInnen tun sich jetzt leicht. Sie sehen unsere “christlichen Werte” bedroht, ohne diese genauer beim Namen zu nennen.

Strenge, konservative PolitikerInnen tun sich jetzt leicht. Sie rufen nach “Härte”, nach “Maßnahmen”, die “endlich” zu erfolgen hätten.

Für fürsorgliche Menschen, die optimistisch eine lebenswerte Zukunft gestalten wollen, ist in diesen Tagen der deutsche Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Vorbild. Er hat aufgerufen, die Gewaltattacke mit „Hilfsbereitschaft, menschlicher Nähe, Fürsorge und Dasein für Andere“ zu beantworten.

Ist das Gutmenschentum? Muss ich den Attentäter auch noch streicheln und ihm Kekse backen? Keineswegs. Wir reden hier (mit höchster Wahrscheinlichkeit) von geplantem Massenmord. Mit Stand heute sind 13 Menschen tot. Es ist klar, dass es Aufgabe der Polizei ist, den oder die TäterInnen zu finden und an die Justizbehörden zu übergeben.

Wir können die Tat verurteilen.
Und trotzdem unsere fürsorglichen, optimistischen Werte leben.

Noch einmal Präsident Joachim Gauck: „Der Anschlag auf unschuldige Menschen gilt als ein Anschlag auf unsere Art zu Leben.“

Ich höre das als Aufforderung: Was ist “unsere Art zu leben”? Was sind die “Werte”, die es zu verteidigen gibt? Für mich steht unbeeindruckt vom Terror Empathie im Mittelpunkt. Ich werde auch weiterhin offen auf jeden Menschen zugehen, der mir begegnet. Ich werden weiterhin optimistisch in die Zukunft schauen. Ich werde meinen Kindern jeden Tag sagen, dass ich sie liebe und dass die Welt ein sicherer Ort ist, an dem sie sich entfalten können.

„Hilfsbereitschaft, menschliche Nähe, Fürsorge und Dasein für Andere“
Danke, Herr Gauck!