Staatsbürger:innenschaft? Es ist genug da für alle.

Die ÖVP hat ein neues Lieblingsthema, die Staatsbürger:innenschaft.
Um damit im Gespräch zu bleiben, veranstaltet die Wiener Landespartei heute sogar ein eigenes Pressegespräch: „Keine [Entwertung] der Staatsbürgerschaft! – Wiener Behördenversagen bei der MA 35“

Die Argumente: Die Regeln für Einbürgerungen sind so wie sie sind “gut durchdacht”, die Staatsbürgerschaft stehe “erst am Ende eines gelungenen [Integration]sprozesses”, und schließlich müsse “wer in Österreich und in Wien leben will, (…) sich auch zu unseren [Werte]n bekennen”.

Staatsbürger:in sein, stellt fix einen gewissen Wert dar, der über die flexible [Mitgliedschaft] im Fitnesscenter hinausgeht.
Man genießt gewisse [Rechte] (Wahlrecht, Vorteile auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt,…) und übernimmt gleichzeitig gewisse [Aufgaben] (in der ÖVP redet man lieber von [Pflichten]). Man könnte vermuten, dass es sich hierbei um das Bemühen um ein respektvolles Miteinander handelt, um das Bezahlen von Steuern, allgemein um das Einhalten gesetzlicher Regeln, also wohl um ein Verhalten, dass wir von allen Menschen erwarten, die sich länger in Österreich aufhalten. Ob eine grundlegende Kenntnis der Geschichte Österreichs oder die Teilhabe am kulturellen Leben verpflichtend ist? Für die Volkspartei steht jedenfalls eindeutig im Pflichtenheft, dass sich neue Staatsbürger:innen “zu unseren Werten bekennen” müssen.

Was man bei der ÖVP für “unsere Werte” hält?
Leider finde ich trotz langer Suche keinen Hinweis darauf, was am schwarzen Herzen liegt. Für Generalsekretärin Sachslehner stellt die Staatsbürgerschaft ganz allgemein “ein hohes Gut” dar. Wer aber auf welche Weise dieses Gut entwertet, wenn der Zugang dazu vernünftiger gestaltet wird, was meine Eltern und ich geleistet haben, um uns eine österreichische Staatsbüger:innenschaft zu verdienen, und welche Werte zu verteidigen sind, kann Sachslehner aber nicht erklären.

Die konservative Haltung ist trotzdem klar:
Willst du dabei sein, dann beweise dich und wir sagen dir, ob wir dich für würdig erachten.

Ein herablassender Zugang, der Menschen eher nicht dazu bewegt, sich zu integrieren (vielleicht liegt dort ja doch nicht so sehr der Fokus der ÖVP), sondern sie eher dazu bringt zu verzweifeln, ob der vielen Hürden. Apropos [Hürden], diese passen gut in das konservative Framing: Du musst springen. Hoch. Dann kannst du dabei sein. [Lockerungen] [eines der schärfsten Einbürgerungsgesetze] sind in dieser Welt nicht vorgesehen. Wozu auch? Warum sollte ich es dir leichter machen, meinem [exklusiv]en Klub beizutreten? In diese Gedankenwelt passt auch die Finanzhürde: Nur wer mindestens netto €1.200 verdient, verdient die Staatsbürger:innenschaft. [Verdienen]? Genau dieses moralisierende Framing ist ein Problem. Wie könnte ich sie mir nur verdienen, diese [Erlaubnis] dazuzugehören?

Schließlich geht es Menschen wohl genau darum: um die Möglichkeit dazuzugehören. Um ein sichtbares Zeichen, angenommen worden zu sein. Willkommen zu sein. Es geht um die Möglichkeit mitzubestimmen. Um ein Mindestmaß an (sozialer) Sicherheit. Um so viele Aspekte eines ganz normalen Lebens. Also insgesamt: um [Integration]. Einbürgerung als Katalysator für die Integration, nennt es Judith Kohlenberger kürzlich auf Ö1. Es geht um Gerechtigkeit. Um Menschen, deren Wollen, deren Kraft und Lebensfreude wir nicht nutzen, solange wir sie mit großer Geste ausschließen.

Ziel muss wohl sein, ein gerechtes Recht zu haben. Klare Regeln, erfüllbare Voraussetzungen, sinnvolle Begleitmaßnahmen. Oder? Grob in diese Richtungen gingen Forderungen der SPÖ: Anspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt. Automatische Staatsbürger:innenschaft für in Österreich geborene Kinder, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Auf die geltenden Regeln in Sachen “Selbsterhaltungsfähigkeit” zu pochen, wie das die ÖVP tut, ist eher weltfremd als konsequent. Strenge und Härte mögen bitte keine Kategorien sein, wenn es um Menschen geht.

Noch eines, liebe ÖVP: Keine Angst, es ist genug für alle da. Staatbürger:innenschaft ist kein beschränktes Gut. Sie wird nicht knapp, wenn man mit ihr großzügig ist. Ob das ein Thema heute beim Pressegespräch ist?

staatsbürger:innenschaft wozu?

“aus gründen” greife ich die frage auf: wozu ist denn so etwas wie Staatsbürger:innenschaft gut?

eine sicht: willst du dabei sein, dann beweise dich und wir sagen dir, ob wir dich für würdig erachten. in diese sicht passen framings wie [hürden]. du musst springen. hoch. dann kannst du dabei sein. [lockerungen] [eines der schärfsten einbürgerungsgesetze] sind in dieser welt nicht vorgesehen. wozu auch? warum sollte ich es dir leichter machen, meinem exklusiven klub beizutreten? in diese welt passt auch die finanzhürde: nur wer mindestens netto €1.200 verdient, verdient die staatsbürger:innenschaft. [verdienen]? genau dieses moralisierende framing ist das problem. was müsste ich denn leisten, wie könnte ich sie mir verdienen, diese erlaubnis dazuzugehören?

schließlich geht es genau darum: um die möglichkeit dazuzugehören. um ein sichtbares zeichen, angenommen worden zu sein. willkommen zu sein. um die möglichkeit mitzubestimmen. um so viele aspekte eines ganz normalen lebens.
also insgesamt: um [integration]. einbürgerung als katalysator für die Integration, nennt es judith kohlenberger auf Ö1. es geht um gerechtigkeit. um ressourcen, die wir nicht nutzen, wenn wir so viele menschen ausschließen.

Ö1 hat heute dem alten österreichischen framing viel platz eingeräumt. zu viel. ja, es waren in der zweiten hälfte des beitrags auch anderen stimmen zu hören. in der zweiten hälfte. da war aber bereits das andere framing als das normale im raum [priming].

fazit eines schnell hingeschriebenen textes: eigentlich keines.
oder doch: was zuerst im journal-beitrag kommt, bestimmt die geschichte.

Die eigene Verantwortung wiegt 150 Zeichen

Ob die Grünen mit dem Framing [schuld] am “Sideletter” ist [Sebastian Kurz] Erfolg haben? Ein Zweifel…

Es sind diese beiden Plakate aus der Vergangenheit, die heute so wehtun: “#COMEBACK SAUBERE POLITIK” und “Wen würde der Anstand wählen”, dazu gibt es zahllose, die mit dem Topos “saubere Politik” spielen. Das war einmal. Die Schlagzeilen heute:

Grüner Ärger über Sideletter-Leak
Grüner Ärger über Geheimabsprachen der Parteispitze mit der ÖVP

Die Grünen – also die mit Transparenz und Anstand – haben “geheime” jedenfalls nicht-öffentliche, jedenfalls intransparente Absprachen getroffen. Mit der ÖVP, neben dem offiziellen Koalitionspapier. Ist das normal? Im Sinne von “machen das die Anderen auch”? Ja. Im Sinne von “selbstverständlich, dass die Grünen sowas machen”? Bisher dachte man, nein!

Sind Grüne bessere Menschen?

Warum eigentlich nicht? Sind Grüne bessere Menschen? Wohl nicht, aber sie hatten bei der vergangenen Wahl im September 2019 einen Spitzenkandidaten und später einen Verhandlungsführer, den heutigen Vizekanzler Werner Kogler, der bis vor dem letzten Jänner-Wochenende 2022 zu 100 Prozent als Person für eben diese geforderte Transparenz, eben diese geforderte Sauberkeit gestanden hatte. Aber das war eben im Herbst 2019.

Die offizielle Rekation eben jenes Werner Kogler heute Anfang 2022: “Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören” – ein Visual auf seinem Facebook-Profil. Verbunden mit einem 2.000 Zeichen langen Statement – gerade 150 Zeichen widmen sich der eigene Verantwortung der Grünen, knapp, dafür unprominent mitten im Text, möglichst unauffällig.

Die (defensive) Botschaft bleibt: Wir waren’s nicht! Eigentlich schuld ist Sebastian Kurz. Eigentlich haben wir das beste herausgeholt. Immerhin versteht Kogler “alle, die finden, wir Grünen sind in der Form hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben – das sehe ich auch und das tut mir leid.”

Die Grünen folgen damit Frames aus der Vergangenheit, die sich schon bisher nicht bewährt haben

[Wir Grünen] sind leider nur [die Kleineren], da muss man [realistischerweise] schon sehen, dass wir [nicht alles erreichen] können. Trotzdem haben wir [David gegen Goliath] [viel erreicht], z.B. das Klimaticket.
Inhaltlich mag das seine Richtigkeit haben. 37,5% vs 13,9% ist ein klarer Unterschied. Warum sich die Grünen aber zwei jahre lang (und auch jetzt) als [leider schwach] framen, und damit Erfolge z.B. von Klimaschutzministerin Gewessler eher zu Zufallstreffern machen, geht mir nicht ein.
[Sebastian Kurz] = [Schuld]. [Wir] hätten es ohnehin [anders] gemacht, aber mehr war nicht herauszuholen.
Ganz bestimmt waren die Verhandlungen extrem schwierig. Alle VerhandlerInnen haben meinen Respekt für ihre Beharrlichkeit. Man muss sich allerdings für eine einzige Kommunikation entscheiden: Entweder haben wir “das Beste aus beiden Welten” oder leider doch eher den unbefriedigenden Kompromiss, weil mit Kurz nun mal nicht mehr gegangen ist. Beides gleichzeitig klappt kommunikativ nicht, wie man sieht.
Dass [die anderen] es [genauso machen] und solche Hinterzimmer-Vereinbarungen [normal] sind, ist das dritte wesentliche Framing vieler Grüner dieser Tage. Was das bedeutet? Klarerweise, dass [Grüne Prinzipien] [genauso wertlos] sind, wie jene der andern Parteien, dass [Politik] insgesamt ein [verlogenes Geschäft] für HeimlichtuerInnen und VertuscherInnen ist. Danke für den Hinweis, dann kann ich ja eh auch jemand anderen wählen. Oder gleich meinen Glauben an die Demokratie im Keller verstauen.

Beispiel Johannes Rauch. Der Vorarlberger Grünen-Chef, selbst Teil des damaligen Verhandlungsteams, versucht es erst gar nicht mit Selbstkritik. Wer die Sideletter bedenklich findet, hat Politik nicht verstanden. Ein Koalitionspapier regle nicht, wie die neuen PartnerInnen mit allfälligen unterschiedlichen Positionen und Konflikten umzugehen gedenken. Also mit “Machtfragen” . “Werden diese Fragen nicht vorab geklärt, könnte der größere Partner aufgrund seines höheren Gewichts jedes Detail, von dem im Koalitionsvertrag nicht die Rede ist, im Alleingang bestimmen. Damit würde sich aber jegliche Zusammenarbeit ad absurdum führen: daher ‘Sideletters'”, so Rauch in seinem Blog.

Außerhalb und innerhalb der Politik

“Außerhalb der Politik nennen sich diese ‘Sideletters’ übrigens Nebenabsprachen und sind dermaßen normal und üblich, dass niemand je davon spricht, geschweige denn sie zu einem Skandal hochstilisiert.” Kann bitte jemand Johannes Rauch sagen, dass er sich aber eben “innerhalb der Politik” bewegt? “Wer behauptet, in Verhandlungen gehe es immer nur um Sach-, nie um Personalfragen, leidet unter mangelnder politischer Erfahrung.” Und genau wer behauptet so etwas? Was soll diese Ablenkung von der Frage, wie Grüne in Verhandlungen und im politischen Alltag mit heiklen Themen und inoffiziellen Absprachen umgehen. Ob sie solche zulassen. Wie weit eigene abstrakte politische Ziele später auch im Alltag konkrete Gültigkeit haben. Wieweit gerade Grüne ihre politischen Entscheidungen demokratisch kontrollierbar machen. In Summe: Ob die Grünen ihre Worte auch leben, [walk your talk] und [talk your walk] eben.

Dass “Vertrauen in heiklen Bereichen durch Vertraulichkeit entsteht” und dass das “die zurzeit ungeschriebenen Gesetze von Macht und Politik (sind), ob man sie mag oder nicht”, ist eine These von Rauch, nicht mehr. Von Grünen erwarte ich mir, dass sie damit Erfahrung sammeln wollen, ob nicht auch Offenheit das “dünne Eis des Vertrauens” stärken kann.

Während Rauch polemisiert, versucht sich die Wiener Landesorganisation nicht zu positionieren und dafür die eigenen Stärken zu spielen. “Bürgermeister Ludwig lässt mit Mega-Polizeieinsatz die Bagger auffahren und beendet den Klimaprotest.” Freilich, auch das ist wichtig für die Grünen. Die beiden Landesspitzen Judith Pühringer und Peter Kraus schweigen auf ihren eigenen Facebook-Profilen und überlassen es den WählerInnen, die Geschehnisse einzuordnen.

Andere, wie die bekannt widerständige Wiener Landtagsabgeordnete Viktoria Spielmann, versuchen wenigstens Selbstkritik. Zwar „ist (es) wohl nicht nötig zu erwähnen, dass nicht die Grünen dieses Spiel erfunden haben. Dennoch sind wir als Grüne Alternative vor langer Zeit angetreten, um es anders – um es besser – zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser politische Anspruch eine Stärke der Grünen ist und wir genau deshalb entschieden für Transparenz, für ein Ende der Hinterzimmer Politik und einen anderen Politikstil eintreten müssen – vor allem als Regierungspartei.“

Beispiele aus der Bundesregierung: Leonore Gewessler hält sich heraus. Ein Versuch, als “Fachministerin” und nicht als Grüne Politikerin durch die Krise zu kommen? Könnte strategisch aufgehen. Justizministe rin Alma Zadić geht dafür das Risiko ein und hält ihren Rücken für die Partei hin, indem sie etwas überhastet eine Reform bei Postenbesetzungen in der Justiz ankündigt. Inhaltlich freilich von enormer Wichtigkeit. Jetzt aber mit dem Beigeschmack einer Anlass-Gesetzgebung.

Was ich nicht entdecken kann, ist eine öffentliche – LAUTE – Anerkennung, dass Grüne WählerInnen zurecht (!) enttäuscht und zornig sind.

Zum Schluss eine etwas unscharfe Bitte

Ich halte die Frage, wie weit eigene abstrakte politische Ziele im Alltag tatsächlich Gültigkeit haben gerade jetzt für extrem wichtig. Wie weit gerade Grüne ihre politischen Entscheidungen demokratisch kontrollierbar machen. In Summe: Ob die Grünen ihre Worte auch leben, “walk your talk” eben. Bitte macht euch auf diesen schwierigen Weg. Nicht weil er gut für die Grünen ist, um bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Sondern weil es ein wichtiger menschlicher Prozess ist, der die österreichische Demokratie weiterbringen kann.

Das derzeitige offizielle Framing deckt diese Fragen zu (“Frames hide and highlight”).
Und das halte ich für bedenklich.

Dank Gernot und Sebastian dürfen wir wieder konservativ sein

Warum Gernot Blümel die Wienwahl als Erfolg verbuchen kann

Ehrlich. Wenn ich mich an Manfred Juracka erinnern will, muss ich mich sehr konzentrieren. Juraczka, das ist jener farb- und glücklose Mann, von dem ein gewisser Gernot Blümel 2016 die farb- und glücklose Wiener ÖVP übernommen hat.

Nach der Gemeinderatswahl 2015 gab Juracka nach dem schlechten Abschneiden der Volkspartei (9,24 Prozent) seinen Rücktritt bekannt. 2016 wurde sein Nachfolger bestellt, der bisherige Generalsekretär der Bundes-ÖVP, eben Gernot Blümel.

Heute ist zumindest Blümel fröhlicher, als es sein Vorgänger am Tag nach der Wahl war. Vorläufiges Ergebnis 18,49 Prozent, also ziemlich genau eine prozentuelle Verdoppelung. Und trotzdem gibt es rundherum Häme.

Dass Blümel bei der letzten Weihnachtsfeier der ÖVP seinen ParteifreundInnen den Wiener Bürgermeistersessel in Aussicht gestellt hatte, war wohl nie so ganz ernst gemeint.

Warum kann Gernot Blümel den Wahlkampf trotzdem als Erfolg verbuchen?

Blümel hat der unattraktiven “Volks”-Partei wieder Profil gegeben. Kein Interview, kein öffentlicher Auftritt, ohne den Verweis, wer die richtige Politik macht, natürlich die ÖVP: “Mitte-Rechts-Politik mit Anstand” , manchmal auch “mit Hausverstand”. Und damit hat er – gut vorbereitet – die eigenen Ziele erreicht.

Gut vorbereitet? Spätestens seit Jänner 2019 lässt Sebastian Kurz keine Spitze gegen das Rote Wien aus,

„Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“

Und er attackiert – im Wien-Wahlkampf von Blümel fortgeführt – freilich nicht die Errungenschaften sozialistischer und sozialdemokratischer Stadtregierungen. Er macht sich auf die Suche nach der Emotion. Gegen den Schlendrian, die Faulheit, die Arbeitsunwilligkeit, die Freunderlwirtschaft, den Run auf die Mindestsicherung, gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten. Und er verknüpft diese negativen Emotionen mit Rot und mit Wien. Inhaltlich freilich völliger Unsinn. Aber zielgruppengerecht.

Nachdem der ÖVP die bisherigen WählerInnen abhandengekommen sind, baut sich Blümel neue auf.

Zielgruppe ist längst nicht mehr ein optimistiches, zukunftsorientiertes städtisches BürgerInnentum. Zielgruppe ist die FPÖ-WählerInnenschaft. Frustriert, nach eigenem Empfinden zu kurz gekommen, konservativ bis retro, bloß mit höherem Einkommen. Die Zeiten, in denen man die Stadtschwarzen erstens als schwarz und zweitens als weltoffen und urban-liberal positioniert hatte, sind längst vorüber.

Gefällt mir das? Nein. Aber es wirkt.

20 Prozent der WienerInnen wissen wieder, warum sie ÖVP wählen sollen. Sie dürfen wieder konservativ sein. Weil [rechts]=[Mitte]=[Anstand]. Und freilich sind wir Konservativen sowohl anständig als auch in der Mitte der Gesellschaft.

Gernot Blümel und damit Sebastian Kurz haben wieder eine einigermaßen sichere Basis für ihre weitere Politik. Erreicht mit einer simplen Erzählung: Rot ist generell schlecht. Wir als ÖVP, wir sind diejenigen mit der Kompetenz. Mit dem Verstand. Mit dem Hausverstand. Wir sind die Macher, die Pragmatiker. Ganz anders als die linken TräumerInnen. Anders als die, die Wien abgewirtschaftet haben.

Faktisch falsch? Freilich! Aber seit wann haben Emotionen und Frames etwas mit Fakten zu tun? Manfred Juracka hat die Politik übrigens 2018 verlassen.

Warum man „Heimatvertriebene“ sagen sollte

Der Framing-Podcast „Denk nicht an einen Elefanten“ zum Nachlesen

Das Virus dominiert gerade die Schlagzeilen. Für die aktuelle Folge des Framing-Podcasts “Denk nicht an einen Elefanten” haben wir uns trotzdem entschieden, nicht über Corona zu reden. Uns war die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze wichtiger. Die humanitäre Katastrophe im Gefolge der Syrienkrise. An eben dieser Grenze und auf griechischen Inseln stecken zigtausende Menschen fest. Und die europäische Politik lässt sie im Stich.

“Wir dürfen 2015 nicht wiederholen”, erklären mir ÖVP-MinisterInnen und der Bundeskanzler. Es seien noch nicht einmal alle von damals fertig integriert. Nachdem wir hier Framing-Fragen verhandeln, gehe ich nicht auf die inhaltlichen Schwächen ein. Sondern ich habe eine Bitte: Vergessen wir niemals, dass wir hier mit [Menschen] zu tun haben. Mit Eltern, Töchtern, Großvätern. Und reden wir auch über Menschen. “Warum man „Heimatvertriebene“ sagen sollte” weiterlesen →

Koalitionsverhandlungen, Sparkurs und Hadschi Bratschi-Framing

Der Framing-Podcast „Denk nicht an einen Elefanten“ zum Nachlesen

Jetzt verhandeln sie noch immer, die Türkisen und die Grünen. Und bislang ist der wesentlichste Dissens, den die VerhandlerInnen nach außen tragen, jener, wielange die Gespräche noch dauern werden.

[Zeit] wird dabei als [endliche Ressource] geframet, als [begrenzt]. Ich verspreche Ihnen aber: Zeit haben wir unendlich viel. Okay, manchmal haben wir’s eilig. Der Zug fährt nun mal bereits in 28 Minuten, nicht in 26 und nicht in 32. Der Abgabetermin ist übermorgen. Der Arbeitstag dauert bis 17 Uhr und wielange mein Leben noch dauern wird? Wer weiß…

Aus unserer Alltagserfahrung (“Ich habe diese und jene Zeitspanne zur Verfügung.”) schließen wir auf das generelle Wesen der Zeit. Und wir machen sie knapp und begrenzt. Dabei haben wir alle Zeit der Welt. Ehrlich. “Koalitionsverhandlungen, Sparkurs und Hadschi Bratschi-Framing” weiterlesen →

Framing in sogenannten Wahlkampf-Zeiten

…und was ist Highlander-Framing?
Der Framing-Podcast “Denk nicht an einen Elefanten” zum Nachlesen

Was es alles nicht gibt

Es gibt keinen Wahlkampf
Es gibt kein Ibiza-Video
Es gibt kein „es gibt keine Inhalte“

Was es gibt:

Ende Mai spricht der österreichische Nationalrat der Regierung das Misstrauen aus. Der gesamten türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer.
Hintergrund: Ein tiefer Einblick in die Geistesverfassung zweier Spitzenpolitiker, voller Gier und Machtrausch.
Am 29. September 2019 wählen wir einen neuen Nationalrat. Und entscheiden damit über eine neue Bundesregierung.
Jetzt – in den Wochen vor der Wahl – ist die Zeit, in der Parteien besonders laut auf sich aufmerksam machen.

Was soll die Haarspalterei? Freilich gibt es Wahlkampf. Schließlich müssen wir ja mehr Stimmen bekommen. Den anderen Parteien widersprechen. Und überhaupt. Und Geschenke gibt es im Oktober auch keine mehr.

Frames hide and highlight
Frames betonen bestimmte Aspekte eines Themas und blenden dafür andere aus. Der Fokus auf [Wahlkampf] lässt Parteien offenbar vergessen, dass es ihr verdammter Job ist, „den Menschen“ die Welt zu erklären. Und zwar 24/7. Jede politische Maßnahmen braucht ihren Rahmen, ihre Einordnung, ihren Platz in der politischen Erzählung der jeweiligen Partei.

Siehe ÖVP: Auch wenn die [Balkanroute] heuer kein explizites Thema ist, schafft es Kurz in wenigen Sätzen seine Geschichte unterzubringen: illegale Migration, Österreich als attraktiv für Flüchtlinge, chaotische Zustände wie 2015 drohen, MigrantInnen sind nicht alphabetisiert, 60.000 Kinder in Wien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Inhaltlich ist das alles sehr fragwürdig. Und darum braucht es ein entsprechendes Framing, um diese Inhalte einzuordnen. Die ÖVP liefert dieses Framing.

Andere Parteien, vor allem SPÖ und NEOS, schauen dabei zu. Ihnen fehlt diese belastbare Erzählung.

Die SPÖ versucht sich vor der Nationalratswahl an linken Überschriften.
Mieten müssen runter, Löhne rauf, Menschen brauchen Jobs, von denen sie leben können. Pamela Rendi-Wagner verknüpft bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark]. Das sind wichtige Bausteine. Aber niemand hat sie zu einer gesamthaften Erzählung verknüpft. Oder es gibt diese Erzählung und sie ist bloß noch nicht in der Partei angekommen.

Die Grünen sind mehrere Schritte weiter.
Alles ist Klima in diesen Wochen. Selbst in Debatten über das Bundesheer stellt Werner Kogler den Bezug zu seinem Thema her: Wenn das Heeresbudget auf 1 Prozent steigern soll, dann will ich dasselbe beim Klimaschutz sehen. [Bundesheer] = [Sicherheit], [Klimaschutz] = [Sicherheit]. So kann Framing funktionieren. Wenn sich die Grünen noch das Moralisieren behalten, wäre das der nächste Schritt zum Erfolg. [Richtiges Handeln] belohnen und [falsches Handeln] bestrafen, ist ein Versuch, die CO2-Steuer zu framen, aber wer will sich schon sagen lassen, das eigene Handeln wäre falsch und schädlich. Funktioniert als Selbst-Identifikation der eigenen Klientel. Neue UnterstützerInnen gewinnt man so nicht leicht.

Noch einmal zum „Ibiza-Video“:
In einer TV-Debatte wird NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nach einem Untersuchungsausschuss zum „Ibiza-Video“ gefragt. Einfach so, ohne Einordnung. Sie antwortet. Einfach so, ohne Einordnung. Meinl-Reisinger geht wahrscheinlich davon aus, dass das Fernsehpublikum ihre Kritik kennt und ihre Meinung teilt. Sie nimmt wohl an, dass sie nichts mehr zu erklären braucht. Ibiza als Chiffre. No words needed. Irrtum. Sebastian Kurz hat damit leichtes Spiel: Er tänzelt über ein paar Phrasen hinweg und erklärt dann selbstsicher: „Ich bin irrsinnig interessiert daran, wer hinter dem Ibiza-Video steckt.“ Geschafft. Fokus verschoben. Nicht der politische Skandal ist das Thema, sondern das angenommene illegale Zustandekommen.

Meinl-Reisinger hat es versäumt, den Skandal entsprechend zu framen:

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz eine Koalition mit einem Strache und einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (mit Duldung des ÖVP-Obmanns), dass die Republik ihnen gehört und sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.
Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst.
Dass jemand darüber ein Video gedreht hat, ist Nebensache.

[Wahlkampf] ist keine [eigene Entität], kein [Lebewesen], dass alle paar Jahre aus einer Art Winterschlaf auftaucht. Genausowenig ist [Politik] [Kampf] oder gar [Duell]
Ausführlicher besprechen wir das alles in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Denk nicht an einen Elefanten“
Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit uns. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Wie herzig ist Rendi-Wagner?

Reden wir unsere eigenen Ideale in den Boden?
Der Framing-Podcast “Denk nicht an einen Elefanten” zum Nachlesen

[Rendi-Wagner]
[Bierlein]
[Kritik]
[Medien]
[Framing]

Zwei Eindrücke aus den letzten Tagen
Eine Freundin postet auf Facebook: “PRW (Anm.: Pamela Rendi-Wagner) hat schlechte Berater. jetzt macht sie auf herzigsein. das ist zu wenig. Schade.”

Die SPÖ Kärnten twittert: “Warum spricht man von ‘Wahlzuckerln’, aber nicht von ‘Steuerzuckerln an Großspender’?”

Zweimal frage ich mich: Warum scheibst du das? Und seitdem und seit vielen Gesprächen mit meiner Frau beschäftigt mich die Frage: Wie schnell reden wir unsere eigenen Ideale in den Boden?

Die Schwäche von Pamela Rendi-Wagner – Warum vergeigt sie ihre Chancen? (Falter, Paywall)
Kern auf Distanz zu Rendi-Wagner: „Hoch gewinnt SPÖ nimmer“ (TT)
Die Demontage der Parteichefin Rendi-Wagner – ist der SPÖ noch zu helfen? (Salzburger Nachrichten)

Ähnliches passiert auch den Grünen – wieder im Falter: Im Artikel “Nur auf der Klimawelle surfen reicht nicht” verreißt Nina Horaczek die Wiener Landesliste zur Nationalratswahl. Und übersieht dabei die tatsächliche Breite der Liste.

Ja, es ist einfacher, auf vermeintliche Fehler zu schauen und die eigene Enttäuschung raushängen zu lassen. Ja, es ist einfacher zu beklagen, was fehlt, als zu sagen, was man gerne hätte. Ich nehme mich da gar nicht aus. Menschlich verständlich. Politisch heikel.

Ich empfehle Ihnen Derek Sivers.
Der Musiker, Produzent und Entrepreneur beleuchtet in einem TED-Talk wie wichtig unser Verhalten ist, wie wichtig der erste Mensch ist, der auf etwas reagiert: “The first follower is what transforms a lone nut into a leader”. Lassen Sie sich diese 3 Minuten keinesfalls entgehen!

Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft entspringen nicht nur der Reaktion des ersten Followers. Meine Vermutung: Pauschal halten wir konservative Frames für glaubwürdiger als progressive Frames. Forderungen der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes gelten (Achtung: Medien-Frame) rasch als vernünftig, pragmatisch oder notwendig. Ziele von SPÖ oder ÖGB sind “eine Vision” oder gleich “linke Träumerei”. Ein Google-Check zeigt: Die Suche nach “övp-forderung” und “utopisch” bringt 28.000 Treffer, dieselbe Suche für die SPÖ 48.000 Treffer. Suchen wir nach “pragmatisch” liegt die SPÖ dafür deutlich hinter der VP.

Zweites Framing-Thema: Wir billigen Aussagen höhere Glaubwürdigkeit zu, wenn sie von einer Autorität stammen. Kanzler > Opposition, Mann > Frau,… Es geht um Macht. Die Glaubwürdigkeit der/s SenderIn verstärkt den Framing-Effekt. Macht hat, wer „die Hosen anhat“, nicht, wer die 1.750 Euro Handtasche trägt.

Womit wir bei Brigitte Bierlein wären:

Chic! Bierlein mit 1.750-Euro-Tasche bei Angelobung (oe24.at)
Stylecheck: Die erste Kanzlerin der Republik punktet mit Klugheit, Kühlheit, Kompetenz und Klasse (Kurier)
Verhandeln wir hier tatsächlich die relevanten Fragen rund um Politik und unsere Übergangsregierung? Unsere “Vertrauensregierung” (Zitat Van der Bellen)

Sie haben die Chance: Mit der derzeitigen Regierung verändert sich der politische Diskurs nach den vergangenen anderthalb Jahren spürbar und meiner Ansicht nach zum Guten. Ich will diese Veränderung unterstützen. Darum rede ich nicht mehr über Bierleins Kleidung oder Aussehen. Ich widerspreche bei vermuteten “Wahlzuckerln” (Die Anpassung des Pflegegelds ist schon seit Jahren überfällig, genauso wie ein Anspruch auf ein Monat Vater-Karenz unmittelbar nach der Geburt. Und das Sie mir nicht verniedlichend vom “Papa-Monat” reden!). Ich unterstütze jene, die eine andere Politik machen (wollen). Machen Sie mit? Die Rolle des/r ersten FollowerIn ist zu haben!

Ergänzung: Einen großen Teil unseres 3. Podcasts widmen wir Strache, Gudenus und jenem Video, indem sie mehr von sich preisgeben, als sie eigentlich wollten. Dazu gibt es einen eigenen Blogpost: Ibiza ist unschuldig!

PS: Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Aber die Zahl der Vergewaltigungen ist doch gestiegen!

Zur Konstruktion von “subjektiver Sicherheit”

2. Mai 2019, Ö1-Mittagsjournal.

Die ansich positive Geschichte: Weniger Strafanzeigen, jeder zweite Fall wird aufgeklärt in Österreich.
Spin: “Nicht alles ist allerdings so erfreulich, wie es auf den ersten Blick scheint.” (Zitat Moderation Andrea Maiwald)

Maiwald: Weniger Anzeigen, insgesamt weniger Gewaltverbrechen. Trotzdem haben manche das Gefühl, es wird gefährlicher, abends alleine auf die Straße zu gehen. Warum beruhigen diese Zahlen nicht?

Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl erklärt: Kriminalität sinkt generell in Europa, die Zahlen gehen nach unten.
Das Sicherheitsgefühl ist aber schlecht, weil Sie als Normalbürgerin von jeder Vergewaltigung von Vorarlberg bis St. Pölten hören. “Das ist aber völlig überschätzt”. Die “private Statistik im Kopf” stimmt nicht.

Maiwald: Aber tatsächlich ist die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen.

Kreissl: Nein, die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen ist gestiegen. Hat ja eben der Beitrag auch gezeigt. Wenn das Vertrauen in die Polizei steigt, gehen die Anzeigen nach oben. Je mehr die Opfer bereit sind, so etwas der Polizei mitzuteilen, desto höher sind die Zahlen.

Noch Fragen?

[Steuer], [Reform] und [Entlastung] – sie spielen unser Lied

Konservative PolitikerInnen und WirtschaftsforscherInnen feiern heute die mediale Berichterstattung: Hörst du? Sie spielen unser Lied…

[Steuer]
[Entlastung]
[Belastung]
[Anspruch]
[Leistung]

Zitate dazu aus dem Ö1-Morgenjournal von heute, 30. April 2019:
“Den Österreicherinnen und Österreichern wird also in Aussicht gestellt, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.” “Wirtschaftsforscher sprechen von einer substantiellen Entlastung.”
Die Kronenzeitung schreibt von einem “Milliarden-‘Geschenk'”.

Hier sind sie, die Schlüsselbegriffe: Wir [müssen] blechen. [Weniger] zahlen = [besser] = [Geschenk]. Eine [Entlastung] muss her.

[Entlastung]
Im medialen und politischen Diskurs werden Steuern nahezu ausschließlich als [Last], als [Belastung] geframet. Von allen politischen Seiten. Der Staat greife den BürgerInnen direkt ins Börsel, manche würden “überproportional belastet”, ein “Entlastungsvolumen” wird versprochen.

Was keine Rolle spielt, ist der [Gegenwert] meiner Steuerleistung.
Bildung, Forschung, Öffentlicher Verkehr, Straßen, Büchereien, Musikschulen, Spitäler, Mindestsicherung, Kinderbeihilfe, Pensionen,…, für meine Steuerleistung bekomme ich enormen Gegenwert. Ich bekomme gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

Diese Leistungen sind (wenigstens teilweise) von uns BürgerInnen, von uns SteuerzahlerInnen finanziert. Wir schätzen diese Angebote, diese Ansprüche und Rechte, wenn wir sie brauchen. Oder wenn wir sehen, dass andere sie in Anspruch nehmen können.

[Anspruch]
Ja, ich finanziere öffentliche Leistungen. Ich bin stolz darauf, dass es derart hochwertige Leistungen in Österreich gibt. Sie sind gemeinschaftlich finanziert, ich empfinde einen persönlichen Anspruch darauf.

[Gegenfinanzierung]
Ob diese Leistungen erhalten bleiben, versteckt sich hinter der Frage nach der [Gegenfinanzierung]. Das Bild dazu ist das des [ehrlichen Kaufmanns]: Der Finanzminister könne nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Tatsächlich kann der Staat mehr, muss sogar mehr. Die Bundesregierung verwaltet kein Konto sondern ist für das Funktionieren einer Gemeinschaft verantwortlich. Die kleine Gemeindestraße ins letzte Dorf und der Postbus am späten Abend sind betriebswirtschaftlich astreine Verlustgeschäfte. Aber wichtig, wenn wir die bestehende ländliche Struktur erhalten wollen. Investitionen in Bildung steht kein unmittelbarer Gegenwert gegenüber. Forschungsausgaben rechnen sich möglicherweise erst in Jahrzehnten. Trotzdem sind sie unstrittig wichtig.

Wo sind die progressiven Linken?

Auch SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen, KommunistInnen singen das konservative bzw. wirtschaftsliberale Lied. Die BürgerInnen müssen entlastet werden. HÖRT AUF DAMIT! Seid stolz auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seid stolz auf das Erreichte. Erzählt euren FreundInnen, warum ihr gerne bereit seid, Steuern zu leisten, euren Teil beizutragen.

Unser Staat, unser Österreich ist eine gemeinsame Leistung. Gemeinsam finanziert, gemeinsam gelebt.

So kann auch das Framing einer echten Steuer*reform* aussehen: Folgende gesellschaftliche Werte und Ziele wollen wir gemeinsam erreichen. Stichworte Klimakollaps, Ökologie, Gemeinschaft, Zusammenhalt. Dazu verschieben wir Teile der Steuerleistung von A nach B. Wir zeigen damit, was uns wichtig ist und was wir als schädlich ansehen.
Eigentlich einfach…