“So wahr mir Gott helfe”?

[Norbert Hofer]
[Bundespräsident]
[Gott]

Also haben wir wieder etwas, worüber wir uns aufregen können.
Norbert Hofer ruft auf seinen Plakaten Gott an
Darf er das? Hofer ist ja evangelisch…

Kirchenvertreter echaufieren sich.
Politikwissenschafter analysieren das mögliche Schielen nach ÖVP-WählerInnen und diskutieren Mobilisierungseffekte.

Vielleicht ist die Antwort wieder einmal eine viel einfachere:

Hofer präsentiert sich bereits seit Monaten als Präsident.
Als der echte, der legitime.
Und wer verwendet die Phrase “So wahr mir Gott helfe”?
Der gewählte Bundespräsident, bei seiner Angelobung.

[Hofer]=[Präsident]
[Hofer]=[gewählt]

Diesen Frame evoizert der FPÖ-Kandidat einmal mehr.
Er schafft Fakten.
Und das sehr gut…

ÖXIT – die FPÖ wärmt für die Nationalratswahl auf

[EU]
[Zentralismus]
[Kanzler]
[starker Mann]
[Hofer]

Aha.
Norbert Hofer stellt der EU (in einem Interview mit der Gratiszeitung “Österreich”) also ein Ultimatum: Veränderungen innerhalb eines Jahres oder österreichisches Austrittsreferendum.
Bedient wird dabei ein bekannter – wirkungsvoller – Frame:

[EU] = [Zentralismus], und dieser Zentralismus sei extrem verwerflich, weil “uns” ja dann “die” sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Das ist Hofers Klientel gewohnt und dieser Frame wird von “Österreich” oder der Kronenzeitung ja auch regelmäßig bestärkt.

Konsequenterweise müssten FPÖ-WählerInnen dementsprechend einen Freiheitlichen an der Staatsspitze ablehnen. Strache verstünde sich als [Kanzler] wohl als [starker Mann], der rasch und ohne viel Gerede die (richtigen!) Entscheidungen fällt.

[FPÖ-Kanzler] = [Zentralismus] wäre die logische Folge. Unter Strache könnten wir wieder nicht an wesentlichen Entscheidungen teilhaben. Das wird FPÖ-SympathisantInnen aber kaum von ihrer Wahlentscheidung abbringen. Weil der Strache ist ja “einer von uns”, handelt also automatisch und intuitiv in “unserem” Sinn.

Interessant, wie beim Thema Zentralismus die Perspektive springen kann. Je konservativer desto mehr Macht beim (zentralistischen) “starken Mann” und möglichst wenig Macht bei als ferne empfundenen Institutionen, seien sie in Wien oder in Brüssel.

Je progressiver desto dringender der Wunsch, die Kompetenzen einzelner Parteien oder PolitikerInnen zu begrenzen. Und desto lauter der Ruf nach intensiver Kooperation und – siehe globale Migration – gemeinschaftlicher, zentral organisierter Problemlösung.

Also Widerstand gegen Zentralismus auf allen Seiten.

Können wir das Rätsel lösen? Wir Menschen haben das Bedürfnis nach Unterstützung. Und die Hoffnung, dass da jemand ist, der sich verlässlich und in unserem Sinn um unsere dringenden Anliegen kümmert.

Die Antwort, die progressive Parteien dringend geben müssen, wenn sie gegen die konservative Vormacht in Österreich ankommen wollen, geht also über ihre jeweiligen Konzepte und Politiken hinaus: Es ist die Antwort auf die Frage, warum wir gerade ihnen dieses Vertrauen geben können!

Bundespräsidentschaftswahl: drei unnötige Überhöhungen

[Bundespräsidentschaftswahl]
[FPÖ]
[Grüne]
[Hofer]
[Van der Bellen]

Heute wird viel analysiert und debattiert und interpretiert. Dabei stehen drei Fäden im Vordergrund:

Die Wahl haben die “FPÖ breiter” gemacht.
JedeR zweite WählerIn habe ja blau gewählt und das würde Auswirkungen auf kommende Wahlen haben. Allerdings lese ich nirgendwo, dass dasselbe plus 0,6 Prozent für die Grünen gelten müsste. Schließlich haben die Grünen ihr Ergebnis von der Nationalratswahl 2013 um etwa 300 Prozent übertroffen. Heißt der/die nächste BundeskanzlerIn also Ingrid Felipe oder Rudi Anschober?

Zerbricht Österreich an der “Spaltung des Landes”?
Metaphorisch gesehen ja recht hübsch: [Österreich] = [Körper], ein physischer [Gegenstand], der gespalten werden kann.
Was ist tatsächlich passiert? Gar nichts! Wer sich nicht dem grün-überparteilichen Van der Bellen anschließen wollte, hat den blau-konservative-freiheitlichen Hofer gewählt. Nicht aus Überzeugung (das war im ersten Wahlgang so), sondern mangels Alternative. Selbst gar nicht so wenige Griss-WählerInnen haben im zweiten Durchgang Hofer angekreuzt. Werden die bei einer kommenden Nationalratswahl FPÖ wählen? Wohl eher nicht.

“Die Wahlkarten haben entschieden.”
Nein haben sie nicht. Bei einer Bundespräsidentschaftswahl ist tatsächlich jede Stimme gleich viel wert. Anders als bei Parlaments- oder Landtagswahlen werden alle Stimmen gleichwertig zusammengerechnet. Die Wahlkarten/Briefwahlstimmen werden später ausgezählt. Entschieden haben allerdings jene 72,7 Prozent der wahlberechtigten ÖsterreicherInnen, die sich an der Wahl beteiligt haben. Gleichwertig.

Heimat! Wer will schon einen Begriff kapern?

[Heimat]
[Bundespräsident]
[Van der Bellen]
[Hofer]
[FPÖ]

Ö1 Mittagjournal, Freitag, 6. Mai 2016.
Der Politikberater Thomas Hofer wird befragt, wie denn das mit dem Begriff “Heimat” sei, den sowohl Alexander van der Bellen als auch Norbert Hofer plakatieren.

Überraschung für mich: Ich bin komplett anderer Meinung als Thomas Hofer.

Der sonst recht einfühlsame Analytiker bleibt diesmal extrem im Polittechnischen:
“Man möchte Hürden abbauen für bürgerliche Wähler”, “die Botschaft ist (…) das ist ja eh kein linksgrüner, der setzt ja auch auf Heimat”, “Man muss es versuchen, um in Richtung der Griss- und Kohl-Wähler zu kommen”,…

Das stimmt schon alles. Eh.
Was Hofer aber übersieht, ist spätestens nach folgendem Satz im Interview klar:
“Die (linken WählerInnen) haben sowieso keine Wahl, die müssen sowieso Van der Bellen wählen.”

Sorry, Herr Hofer, aber da fehlt etwas.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben einen Heimatbegriff.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben Sehnsucht nach einem Zuhause.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben einen Ort, mit dem sie sich identifizieren.

Bloß: In der politischen Kommunikation haben sich die linken und progressiven Parteien, aber auch die liberalen, über den Begriff seit Jahrzehnten nicht drübergetraut.
Und dass das Wahlkampfteam Van der Bellen ENDLICH beginnt, den Begriff Heimat auch “von links” zu framen, ist eine der besten Ideen, die sie gehabt haben.

Den Begriff Heimat der FPÖ und der ÖVP Wegnehmen geht nicht?
Will das denn überhaupt jemand?
Um mit Konservativen Menschen in einen Dialog über Heimat und die Bedeutung dieses Begriffs treten zu können, braucht es ein eigenes Verständnis, eigene Metaphern, eigene “linke” Worte dafür.
Also einen eigenen Frame für Heimat.
Und da macht die VDB-Kampagne ENDLICH erste Schritte. Babyschritte. Aber inmmerhin.

Versöhnlicher Schluss: Einen Satz von Thomas Hofer zur VDB-Kmpagne unterschreibe ich gerne gleich mehrfach: “Mir fehlt ein wenig die Emotion. Ich glaub, es bräuchte schon auch noch thematische Initiativen.”