Werner Koglers Rat an die SPÖ

Sozialdemokratie muss „rudern statt sudern“

[strategic framing]
[Overton-Fenster]
[Inhalt]
[SPÖ]
[Grüne]
[linke Erzählung]
[Nationalratswahl 2019]

Es sind wenige Sätze, die die Situation der SPÖ nach der vergangenen Nationalratswahl beschreiben:

Erstens: „Es waren die richtigen Themen, die wir gesetzt haben, weil sie die Antworten auf die Probleme der Menschen sind. Und es werden auch weiterhin die richtigen Themen sein.“

„Wir werden diesen Weg der Menschlichkeit (…) weitergehen – für die Österreicherinnen und Österreicher, für alle, die in diesem wunderschönen Land leben.“ Das twittert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wahlabend.

Zweitens: „Rudern statt sudern!“, Werner Koglers Motto nach dem Rauswurf aus dem Parlament und nach seiner Wahl zum Grünen Bundessprecher.

Drittens: „Nicht viele Menschen wissen, wofür die Sozialdemokratie überhaupt steht.“ (Gerhard Zeiler im ORF-Runden Tisch nach der Wahl.

Zusammenfassung:

Die SPÖ hat in den letzten Wochen (endlich wieder) auf ein definitiv linkes Profil gesetzt: Mieten runter, Löhne rauf, Jobs, von denen man leben kann.

Pamela Rendi-Wagner hat bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark] verknüpft. Das sind die Bausteine der sozialdemokratischen Zukunft.

Jetzt ist es Zeit, diese Begriffe zu einer gesamthaften Erzählung zu verknüpfen. Und diese Erzählung konsequent nach außen zu tragen. Den öffentlichen Diskurs zu suchen. Den öffentlichen Diskurs zu verändern, das Overton-Fenster zu verschieben.

Rudern eben. Mühsam im gemeinsame Inhalte und Positionen ringen. Ausverhandeln, was die Sozialdemokratie ausmacht. Die Grünen haben diesen Prozess in den vergangenen anderthalb Jahren aufgenommen. Sie sind nicht fertig, aber schon recht weit fortgeschritten.

Ebenfalls wichtig, aber erst dahinter, stellen sich all die strategischen Fragen, die gerade mit solcher Begeisterung debattiert werden. Minderheitsregierung dulden? Mehr Frauen? Verjüngung? Mehr Kompetenzen für die Chefin? Alles wichtig. Aber ohne nachvollziehbare und konsequent nach außen getragene Erzählung von einem sozialdemokratischen Österreich kann die SPÖ damit nur eine leere Hülle aufbauen. Und leere Hüllen sind extrem fragil…

Doch noch ein stragegisches PS: Mittelfristig bringts recht wenig, wenn sich Grün und Rot wechselweise die WählerInnen abspenstig machen. So wirds nie was mit der linken Mehrheit…

“Die WählerInnen haben uns vernichtet!” – Grüne Ursachensuche nach der Wahl

[Framing]
[Schuld]
[Verantwortung]

„Es gilt einmal zuzuhören – insbesondere den Wählern und Wählerinnen, die uns bei dieser Wahl nicht gewählt haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Man kann mich ansprechen, mir eine Mail schicken. Mich interessieren die Gründe dafür.“

Liebe Maria Vassilakou,
so wirst du im Standard zitiert.

Wir beide kennen einander schon so lange, dass ich noch daran gewöhnt bin, dich Maria zu nennen und nicht Mary. Wie oft habe ich schon mit dir und anderen Grünen SpitzenfunktionärInnen das Gespräch gesucht. Geredet habe ich (ich nehm jetzt mal nur die wichtigsten WienerInnen) mit dir, mit David Ellensohn, mit Joachim Kovacs und mit Andreas Baur.

Also nicht mit irgendwelchen No Names sondern immerhin mit der Vizebürgermeisterin, dem Klubobmann im Rathaus, dem Landessprecher und dem Pressesprecher der Vizebürgermeisterin.

Meine Kritik an den Grünen (die auch Christoph Chorherr immer wieder formuliert):

Die Grünen erzählen keine eigene Geschichte. Sie haben keine kommunizierbare Vorstellung, was eigentlich Grüne Politik ist. Sie erzählen ihre Positionen und Werte auf eine untaugliche Art. Insgesamt: Sie haben keine Framing, keine „Grüne Erzählung“. Nicht für Wien, nicht für Österreich.
Die Grünen haben keine konkreten anwendbaren Konzepte zu eminent Grünen Themen wie Partizipation (Heumarkt!) oder Stadtentwicklung/Öffentlicher Raum (Mariahilferstraße!)
Die Grünen reagieren auf Kritik sehr empfindlich, wer widerspricht bekommt kein Wertschätzung sondern eine Erklärung, warum die Grünen trotzdem richtig liegen.

Die Antworten sind in diesen Gesprächen und Mailwechseln immer dieselben:

Du hast ja so Recht. Da müssen wir dringend was machen. Aber jetzt passt es gerade nicht. Wir haben einen wichtigen Strategieprozess laufen. Du weißt ohnehin, wie überarbeitet wir sind. Besonders frustrierend habe ich gefunden: „Ich habe schon so viele Framing-Vorträge gehört“.

Das Ergebnis:

Seit Jahren entwickeln sich die Grünen Positionen, deren politische Vermittlung und Umsetzung nicht adäquat weiter.

Als beispielhaft für die Resistenz, für die Veränderungsunwilligkeit erlebe ich die Antworten, die Grüne FunktionärInnen derzeit nach dem Wahl-Debakel vom 15. Oktober geben:

Die WählerInnen haben uns vernichtet.
Weil die aus taktischen Gründen rot gewählt haben.
Hätten wir doch Pilz auf 4 gewählt.
Die rechten Populisten haben es nun mal viel leichter als wir.
Im Duell an der Spitze sind wir zerrieben worden.
Die mediale Berichterstattung war von einem rauen kritischen Ton geprägt.

Wer hat also das Ergebnis zu verantworten? Die WählerInnen, der Pilz und die Medien.

Sprachlich werden die Probleme externalisiert. Verantwortlich sind die externen Entitäten WählerInnen, Pilz, Medien – und nicht wie WIR GRÜNE mit unseren WählerInnen umgehen, wie WIR SELBST unsere Listen wählen, wie WIR POLIT-KOMMUNIKATORiNNEN unsere Geschichten an die Öffentlichkeit tragen. Das mag implizit gemeint sein, für Gutwillige aus dem Kontext hervorgehen. Ich bin aber nicht gutwillig. Ich erwarte mir von PolitikerInnen klare Worte.

Bislang habe ich nur bei Joachim Kovacs die Bereitschaft gefunden, die Ursachen klar bei sich selbst zu suchen: „Wenn man über 2/3 seiner Wähler_innen verliert, mag es viele Gründe dafür geben. Einer, und zwar der Wichtigste, ist man selbst.“

Liebe Maria,

ich könnte noch lange weiterschreiben. Der Kürze halber zwei Links zum Weiterlesen:

„Essentially Contested Concepts“ – zum Framing der Grünen Wahlkampfplakate
Klimawandel – warum wir über das Wetter reden sollten

Ich bin bestürzt über das Wahlergebnis. Und ich bin hoffnungsvoll, dass es die Grünen als Chance wahrnehmen. Ich würde mich unendlich freuen, wenn wir zu den skizzierten Baustellen ins Gespräch kommen.

Alles Liebe
Axel

NRW17: Lernen sie daraus?

Für die Grünen endet die Nationalratswahl 2017 mit einem Debakel. Ob Einzug in den Nationalerat oder nicht, auf +/-4 Prozent sinken ist eine Katastrophe. Der grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch schreibt dazu auf Facebook: “nur so viel: wir haben verstanden!”

Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen einiges verstehen, das schon lange auf dem Tisch liegt:

Vorgeschichte

Die blamablen Ereignisse der letzten Monate sind bekannt, haben sich aber neuerlich Aufmerksamkeit verdient: Die Trennung von der Grünen Jugend, die Trennung von Peter Pilz, der Rückzug von Eva Glawischnig haben ihren Anteil am miserablen Ergebnis. Schwerer als diese Einzelereignisse wiegt aber eine strukturelle Schwäche der Grünen. Sie nehmen die Gesamtheit der WählerInnen nicht ernst. Und sie haben eine auffällige Schwäche, die eigene grüne Politik zu formulieren und zu kommunizieren.

Keine Lämmchen, trotzdem schlechter Wahlkampf

Für die Grünen wurde ja das Bonmot erfunden: “Sie werden trotz ihres Wahlkampfs gewählt”. Aufsehen erregende Fehler haben sie während des NR-Wahlkampfs 2017 tatsächlich nicht gemacht. Trotzdem sind die Plakate ein Maßstab für die interne Orientierungslosigkeit, ein Zeichen für einen kritischen Punkt: Die Grünen haben nicht klar ausverhandelt, wofür sie stehen.

Das ist Grün.

Schon spannend: Eine Partei, die seit 31 Jahren im Parlament vertreten ist, macht einen Wahlkampf, in dem sie sich grundlegend erklärt. Plakatiert und via fb-Meme multipliziert werden keine konkreten Konzepte, keine messbaren Anliegen für die kommende Legislaturperiode, sondern Überschriften.

Für Gerechtigkeit. Das ist Grün.
Für Respekt. Das ist Grün.

Warum funktioniert das nicht? [Gerechtigkeit] und [Respekt] sind genauso wie [Politik] oder [Demokratie] sogenannte [essentially contested concepts]. Also Konzepte, die über einen gewissen Mindestinhalt hinaus notwendigerweise umstritten sind. “Wir sind für Gerechtigkeit”, “wir sind für Respekt”, welche Partei hätte das nicht plakatieren können? Strache hat einen konzentrierten “Fairness“-Wahlkampf geführt. Der Unterschied zu den Grünen: Die FPÖ-Kampagne erklärt wem ihre Fairness gilt. Die Grünen gehen anscheinend davon aus, dass die Überschrift reicht.

Noch einmal: Plakate sind nicht das Maß aller Dinge. Im Falle der österreichischen Grünen zeigen sie deutlich, wie ausgedünnt die Partei inhaltlich ist. Sie zeigen, wie weit sich eine Partei von ihrer weitesten Zielgruppe abkoppeln kann.

Zukunft

Die Grünen haben in den letzten Jahren vor allem zwei Dinge verabsäumt: Grüne Politik zu entwickeln und über Grüne Politik dementsprechend zu reden.
Wäre schön, wenn sie das verstehen…