Wenn Politiker:innen schwach sind

Der kleine Unterschied zwischen Rudolf Anschober und Markus Wallner

Wallners Pressesprecher Florian Themeßl-Huber: “Es ist jetzt das Ziel, nach dem Krankenstand in alter Frische und [Stärke] wieder zurückzukommen”

Landtags-Klubobmann Roland Frühstück: “Der [stärkste Baum] kann bei so einem WInd einfach auch einmal reagieren und ich hoffe, dass er [stärker] zurückkommt als er gegangen ist.”

Anschober hat damals erklärt, er sei „[überarbeitet] und [ausgepowert]“ und wolle sich „nicht [kaputt]machen“. „Für Er[krank]ungen braucht sich niemand schämen“.

Ich denke, die letzte Erkenntnis – erweitert um [Schwäche] – täte uns insgesamt als Gesellschaft gut.

Doskozils Framing der Burgenland-Wahl

Interessante Sätze von HP Doskozil zur Burgenland-Wahl im Ö1-Morgenjournal:

“Unser Credo war dem Grunde nach eine Politik zu machen für die Menschen mit einem humanistischen Ansatz, der sehr von Hausverstand getragen ist.”

“Ich glaub, diese Kategorisierung links-rechts, die müssen wir über Bord werfen.”
“Ich glaub, man braucht politische Ehrlichkeit und das hat in der Vergangenheit vielfach gefehlt.”
“Natürlich wird die Gerechtigkeitsfrage irgendwann zu stellen sein.”

Doskozils Framing: [Politik] ist das mit dem [Hausverstand], Bauch schlägt Expertise.
Und ad Migration: [restriktiv] = [konsequent].

Da werden sich Grüne, Neos, Linke und sonstige Progressive einiges einfallen lassen müssen.

Ibiza ist unschuldig

Hinter dem Ende der Regierung Kurz steckt Straches Weltsicht – und nicht ein Video

[Strache]
[Kurz]
[Ibiza]
[Video]
[Politik]

“Diese [Krise], ausgelöst durch das [Ibiza-Video]” (Beate Meinl-Reisinger)

“Aus einem sieben Stunden umfassenden illegalen Film- und Tonmaterial wurden der Öffentlichkeit ganze sieben Minuten präsentiert … ein politisches [Attentat] auf meine Person … Die [Feinde unserer demokratischen Grundordnung] gehören ermittelt.” (Heinz Christian Strache)

Es ist ominpräsent, das “[Ibiza-Video]” – und rasch mutiert es zur Ursache einer politischen Krise. Die FPÖ und auch Teile der ÖVP bemühen sich um ein entsprechendes Framing (siehe Strache-Zitat oben): Wir sind die Guten, was wir da im Suff schwadroniert haben, gibt es gar nicht, die Schuldigen sind die Betrüger, die das Video gedreht haben.

Bitte stärkt nicht das FPÖ-Framing. Bitte redet Klartext!

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz – wissend, mit wem er da zu tun hat – eine Koalition mit einem Strache und damit auch einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (und anscheinend zumindest auch der derzeitige ÖVP-Obmann), dass die Republik ihnen gehört und dass sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.

Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst. Nicht die Tatsache, dass jemand darüber ein Video gedreht hat.

Sarah Wiener – eine kurze Erklärung

Was sagt die Kandidatur von Sarah Wiener für die EU-Parlamentswahl über die Grünen? Drei erste Erklärungsansätze.

[Grüne]
[Sarah Wiener]
[Politikverständnis]
[Framing]

Die Grünen – relevante AkteurInnen innerhalb der Grünen Bundesspitze, des Bundesvorstands – wollen also mit der Starköchin Sarah Wiener den zweiten Listenplatz für die EU-Wahl prominent besetzen. Ich habe mit der Vorgehensweise mehrfach massives Bauchweh.

1) Politikverständnis
Die Grünen treten mit dem ständigen Versprechen an, Politik anders zu machen und ernstzunehmen. Dieses Versprechen ist aber nur so lange glaubwürdig, wie man die eigenen Prinzipien, die eigenen Grundwerte, die eigene politische Haltung auch in Krisenzeiten ernst nimmt. Das Aufstellen einer Fernsehköchin macht Politik zu einem Planspiel, zu einem Match der besseren StrategInnen. Nicht zu einem Durchsetzen der Besseren Ideen. Die Grünen treten offiziell als jene an, die die bessere Politik machen. Kompetenz vor Prominenz. Das passt nicht zusammen.

2) strategische Fehleinschätzung
Die Grünen brauchen keine Promi-Kandidatin aus Film, Funk und Fernsehen, die möglichst allen Menschen bekannt ist. Die Grünen brauchen KandidatInnen, die den richtigen Menschen bekannt sind und bei den richtigen Menschen beliebt sind. Nämlich bei einer erweiterten Zielgruppe. Nicht wichtig ist, ob meine Schwiegermutter oder die Hausmeisterin drüben auf der Zweierstiege sie kennen. Die wählen nämlich eh nicht grün. Die Promi-Kandidatin, die 87 Prozent der ÖsterreicherInnen gut finden, aber leider nicht wählen, bringt weniger, als die richtige Kandidatin, die den Grünen 15 Prozent der Stimmen bringt.

Die Grünen werden laut WählerInnenanalysen weniger wegen der Person der/des SpitzenkandidatIn gewählt als wegen ihrer Inhalte. Wenn schon Promi, dann ausgewiesen politisch. Heini Staudinger, Christian Felber oder Johannes Gutmann sind Beispiele für solche (eine geeignete Frau fällt mir echt nicht ein) und nein, ich spreche mich nicht für deren Kandidatur aus.

3) Die Basisdemkratie kippt
Ich finde es höchst an der Zeit, dass die Grünen ihre Entscheidungsprozesse überarbeiten. Ich halte es zum Beispiel für richtig und wichtig, dass der Bundessprecher oder eine Landessprecherin strategischen Einfluss auf die Listenerstellung nehmen kann. Das Statut möge für die Zukunft geändert werden. Derzeit ist es aber nicht so vereinbart.

Derzeit gilt: Es möge kandidieren, wer will. Und die Basis möge entscheiden.
In diesem Fall der BUKO. Aber. Wenn Werner Kogler mit einer einzigen ausgesuchten Kandidatin vor die Presse tritt, weil er sie für strategisch wichtig hält, bricht er politische Versprechen der Grünen. Solange die Grünen “Basisdemokratie” als quasi unverhandelbaren Grundwert haben, geht es einfach nicht, dass der Chef eine einzelne Kandidatin dermaßen heraushebt. So sehr ich Koglers Drang und die strategischen Überlegungen verstehe.

4) Fazit
Ich will als Wähler ernstgenommen werden. Ich will, dass das Framing von Politik besser wird. Wer glaubt, mich mit einer TV-Köchin zu ködern, zeigt mir keinen Respekt. Ich will sehen, dass Parteien Politik ernstnehmen. Das Grüne Setzen auf Sarah Wiener zeigt mir diesen Ernst nicht.

David Alaba ist kein Fußballer

[Salzburg]
[Landtag]
[Politik]
[Staat]

Stellen Sie sich vor, David Alaba erklärt vor dem nächsten entscheidenden Spiel seines Vereins Bayern München: “Ich bin kein Fußballer!” Er tut das aus taktischen Gründen. Er hofft, es kämen mehr Fans, wenn er sich von seinem Beruf und vielleicht sogar von seiner Mannschaft distanziert. Würden Sie das verstehen? “David Alaba ist kein Fußballer” weiterlesen →

Männer – Menschen – Frauen

[TALK YOUR WALK]
[Frauen]
[Macht]
[Gender]
[Framing]
[Frauenvolksbegehren]

Mutterrolle, Kindererziehung, unbezahlte Arbeit, Pflegearbeit, Wahlfreiheit, sexualisierte Gewalt, Gleichbehandlung, Gläserne Decke, Gender Pay Gap, ,… – viele Aspekte des täglichen Lebens legen wir gewohnheitsmäßig unter „Frauenthemen“ ab.

Und dieser „Frauenbereich“ steht einem „Männerbereich“ gegenüber. In diesen Topf gehören Körperkraft, Autos, bessere Bezahlung, das Auswechseln von Glühbirnen, eine gewisse Unfähigkeit in Sachen Kommunikation und Beziehung, Sport und Fernsehen. Oder? “Männer – Menschen – Frauen” weiterlesen →

Ich mag Nebel

[Politik]
[Framing]
[Nebel]
[Täuschen]

Ich mag Nebel.
Die Welt wird still, die Feuchtigkeit in der Luft legt sich als feiner Schleier aufs Gesicht, die Welt um mich verschwimmt und verschwindet.

Auch ein Grund, warum ich Nebel mag: Ich kann ihn nicht beeinflussen. Nebel nebelt, weil er es für richtig hält. Er fragt mich nicht vorher. Darum halte ich im politischen Kontext die “Nebel”-Metapher für unbrauchbar. “Ich mag Nebel” weiterlesen →

Re-Framing Politik: Eh alles nutzlos?

[TALK YOUR WALK]
[Politik]
[Optimismus]
[Zalando]

Eigentlich sind ja alle PolitikerInnen nutzlose AbzockerInnen, nicht wahr? Inkompetent, nur wegen ihres Parteibuchs in ihren Ämtern. Und dort bleiben sie hocken, diese SesselkleberInnen. Außerdem kann die Politik eh gar nichts machen. Wird alles “in Brüssel” entschieden oder von der Globalisierung.

Kennen Sie diese Einschätzungen? In Kommentaren der Online-Medien finden wir sie genauso wie in LeserInnenbriefen oder in den Aussagen vieler PolitikerInnen.

Ja, auch PolitkerInnen bedienen sich dieses Framings. Und sie beschädigen dabei jedenfalls das gesamte demokratische politische System, manchmal auch sich selbst. “Re-Framing Politik: Eh alles nutzlos?” weiterlesen →

NÖ Landtagswahl 2018 – Trendwende für die Grünen?

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Zwei Tage nach der niederösterreichischen Landtagswahl. Die Grünen haben mit 6,42 Prozent die Erwartungen leicht übertroffen und bleiben im Landtag. Eine Menge Menschen teilen jetzt die Sorge, dass die Grünen sich nach dem Wahldebakel vom Oktober zu rasch ausruhen könnten. Dass das einigermaßen verschmerzbare Ergebnis der NÖ-Wahl zu einer verfrühten Entspannung führen könnte. Unter diesen Menschen befinden sich auch mehrere aktive PolitikerInnen. “NÖ Landtagswahl 2018 – Trendwende für die Grünen?” weiterlesen →

#schwarzblau – Widerstand ist zwecklos!

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Dezember 2017. Wieder einmal ist in Österreich eine schwarzblaue Bundesregierung angelobt. “Unser aller Widerstand wird wichtiger sein denn je!”, schreibt Attac im aktuellen Newsletter. “Schon jetzt zeichnet sich ab, dass uns in den nächsten Jahren eine Regierung der sozialen Kälte und eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht.” Ein langer Newsletter. Ohne Perspektive, ohne positive Botschaft. “#schwarzblau – Widerstand ist zwecklos!” weiterlesen →