Sondieren – Koalieren – Flanieren

[Sondieren]
[Verhandeln]
[Politik]

Die erste Runde in der Phase der Koalitionsbildung geht nach Punkten an Sebastian Kurz. Er hat sich mit seinem Wording, seinem Framing und seinem Tempo durchgesetzt.

Wenn der Standard zum Beispiel titelt: “Türkis-grüne Sondierungen: Geheime Gespräche und verschlüsselte Botschaften”, dann macht das für die Grünen verschiedene Probleme auf:

[Sondieren] ist ein politischer Kunstbegriff aus der Zeit vor Schwarz-Blau I. Erst lange sondieren, dann den anderen fest über den Tisch ziehen. Bestenfalls gibt es eine Art Zwischenstand. Zeit vergeht. Viele Möglichkeiten der medialen Selbstdarstellung, vor allem für den stärkeren Player. Für Kurz.

Wer aber [verhandelt], hat anschließend ein Ergebnis vorzuweisen. Verhandelt wird zwischen Gleichen. Wichtig auch der Zeitfaktor. Es tut sich eine Schere auf zwischen der Dringlichkeit Grüner Anliegen und einem gemächlich sondierenden Verhalten. [Politik] = [wichtig] ≠ [ewig warten]. Siehe Vorarlberg: Dort haben sie von Gesetzes wegen vier Wochen Zeit. Und aus. “Sondieren – Koalieren – Flanieren” weiterlesen →

Framing in sogenannten Wahlkampf-Zeiten

…und was ist Highlander-Framing?
Der Framing-Podcast “Denk nicht an einen Elefanten” zum Nachlesen

Was es alles nicht gibt

Es gibt keinen Wahlkampf
Es gibt kein Ibiza-Video
Es gibt kein „es gibt keine Inhalte“

Was es gibt:

Ende Mai spricht der österreichische Nationalrat der Regierung das Misstrauen aus. Der gesamten türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer.
Hintergrund: Ein tiefer Einblick in die Geistesverfassung zweier Spitzenpolitiker, voller Gier und Machtrausch.
Am 29. September 2019 wählen wir einen neuen Nationalrat. Und entscheiden damit über eine neue Bundesregierung.
Jetzt – in den Wochen vor der Wahl – ist die Zeit, in der Parteien besonders laut auf sich aufmerksam machen.

Was soll die Haarspalterei? Freilich gibt es Wahlkampf. Schließlich müssen wir ja mehr Stimmen bekommen. Den anderen Parteien widersprechen. Und überhaupt. Und Geschenke gibt es im Oktober auch keine mehr.

Frames hide and highlight
Frames betonen bestimmte Aspekte eines Themas und blenden dafür andere aus. Der Fokus auf [Wahlkampf] lässt Parteien offenbar vergessen, dass es ihr verdammter Job ist, „den Menschen“ die Welt zu erklären. Und zwar 24/7. Jede politische Maßnahmen braucht ihren Rahmen, ihre Einordnung, ihren Platz in der politischen Erzählung der jeweiligen Partei.

Siehe ÖVP: Auch wenn die [Balkanroute] heuer kein explizites Thema ist, schafft es Kurz in wenigen Sätzen seine Geschichte unterzubringen: illegale Migration, Österreich als attraktiv für Flüchtlinge, chaotische Zustände wie 2015 drohen, MigrantInnen sind nicht alphabetisiert, 60.000 Kinder in Wien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Inhaltlich ist das alles sehr fragwürdig. Und darum braucht es ein entsprechendes Framing, um diese Inhalte einzuordnen. Die ÖVP liefert dieses Framing.

Andere Parteien, vor allem SPÖ und NEOS, schauen dabei zu. Ihnen fehlt diese belastbare Erzählung.

Die SPÖ versucht sich vor der Nationalratswahl an linken Überschriften.
Mieten müssen runter, Löhne rauf, Menschen brauchen Jobs, von denen sie leben können. Pamela Rendi-Wagner verknüpft bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark]. Das sind wichtige Bausteine. Aber niemand hat sie zu einer gesamthaften Erzählung verknüpft. Oder es gibt diese Erzählung und sie ist bloß noch nicht in der Partei angekommen.

Die Grünen sind mehrere Schritte weiter.
Alles ist Klima in diesen Wochen. Selbst in Debatten über das Bundesheer stellt Werner Kogler den Bezug zu seinem Thema her: Wenn das Heeresbudget auf 1 Prozent steigern soll, dann will ich dasselbe beim Klimaschutz sehen. [Bundesheer] = [Sicherheit], [Klimaschutz] = [Sicherheit]. So kann Framing funktionieren. Wenn sich die Grünen noch das Moralisieren behalten, wäre das der nächste Schritt zum Erfolg. [Richtiges Handeln] belohnen und [falsches Handeln] bestrafen, ist ein Versuch, die CO2-Steuer zu framen, aber wer will sich schon sagen lassen, das eigene Handeln wäre falsch und schädlich. Funktioniert als Selbst-Identifikation der eigenen Klientel. Neue UnterstützerInnen gewinnt man so nicht leicht.

Noch einmal zum „Ibiza-Video“:
In einer TV-Debatte wird NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nach einem Untersuchungsausschuss zum „Ibiza-Video“ gefragt. Einfach so, ohne Einordnung. Sie antwortet. Einfach so, ohne Einordnung. Meinl-Reisinger geht wahrscheinlich davon aus, dass das Fernsehpublikum ihre Kritik kennt und ihre Meinung teilt. Sie nimmt wohl an, dass sie nichts mehr zu erklären braucht. Ibiza als Chiffre. No words needed. Irrtum. Sebastian Kurz hat damit leichtes Spiel: Er tänzelt über ein paar Phrasen hinweg und erklärt dann selbstsicher: „Ich bin irrsinnig interessiert daran, wer hinter dem Ibiza-Video steckt.“ Geschafft. Fokus verschoben. Nicht der politische Skandal ist das Thema, sondern das angenommene illegale Zustandekommen.

Meinl-Reisinger hat es versäumt, den Skandal entsprechend zu framen:

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz eine Koalition mit einem Strache und einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (mit Duldung des ÖVP-Obmanns), dass die Republik ihnen gehört und sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.
Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst.
Dass jemand darüber ein Video gedreht hat, ist Nebensache.

[Wahlkampf] ist keine [eigene Entität], kein [Lebewesen], dass alle paar Jahre aus einer Art Winterschlaf auftaucht. Genausowenig ist [Politik] [Kampf] oder gar [Duell]
Ausführlicher besprechen wir das alles in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Denk nicht an einen Elefanten“
Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit uns. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Ibiza ist unschuldig

Hinter dem Ende der Regierung Kurz steckt Straches Weltsicht – und nicht ein Video

[Strache]
[Kurz]
[Ibiza]
[Video]
[Politik]

“Diese [Krise], ausgelöst durch das [Ibiza-Video]” (Beate Meinl-Reisinger)

“Aus einem sieben Stunden umfassenden illegalen Film- und Tonmaterial wurden der Öffentlichkeit ganze sieben Minuten präsentiert … ein politisches [Attentat] auf meine Person … Die [Feinde unserer demokratischen Grundordnung] gehören ermittelt.” (Heinz Christian Strache)

Es ist ominpräsent, das “[Ibiza-Video]” – und rasch mutiert es zur Ursache einer politischen Krise. Die FPÖ und auch Teile der ÖVP bemühen sich um ein entsprechendes Framing (siehe Strache-Zitat oben): Wir sind die Guten, was wir da im Suff schwadroniert haben, gibt es gar nicht, die Schuldigen sind die Betrüger, die das Video gedreht haben.

Bitte stärkt nicht das FPÖ-Framing. Bitte redet Klartext!

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz – wissend, mit wem er da zu tun hat – eine Koalition mit einem Strache und damit auch einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (und anscheinend zumindest auch der derzeitige ÖVP-Obmann), dass die Republik ihnen gehört und dass sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.

Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst. Nicht die Tatsache, dass jemand darüber ein Video gedreht hat.

Mist. Die ÖVP hat den falschen Obmann gewählt

[Sebastian Kurz]
[Christian Kern]
[Re-Framing]
[Politik]
[Neuwahlen]

Das ÖVP-Präsidium hat also blöderweise den falschen Obmann gewählt – und muss sich das ausgerechnet von dem Mann sagen lassen, der den Chefposten gerade erst am 14. Mai übernommen hat.

Ausgerechnet Sebastian Kurz erklärt heute vor dem Ministerrat, dass er Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler vorschlage. Die Begründung: Der Justizminister sei ein anerkannter Mann, der in keine einzige koalitionsinterne Streiterei verwickelt gewesen sei und der in der Lage sei, das erst im Jänner vereinbarte Arbeitsprogramm mit der SPÖ zu erledigen.

Wie bitte?

Wenn Brandstetter diese Fähigkeiten hat, wozu sollten wir dann überhaupt die Nationalratswahl vorziehen? Was sollte diesen großartigen Mann dann hindern, mit Kanzler Kern und der SPÖ auch weitere gemeinsame Projekte zu definieren und umzusetzen? Warum hat die ÖVP-Spitze dann nicht Wolfgang Brandstetter zum Obmann gemacht? Warum hat sich die Bundes-ÖVP dann weitgehend entmachtet? Warum ist Sebastian Kurz jetzt Wiki und die starken ÖVP-Männer in Personalunion?

Die traurige Erklärung: Weil es der Volkspartei nicht um produktives Arbeiten in der Koalition geht. Das ist die einzige mir nachvollziehbare Erklärung dafür, warum Mitterlehner weg, Sobotka noch immer im Amt und Kurz an der Parteispitze ist. Kurz ist kaum verschleiert als Wahlkampf-Obmann gewählt worden. Als einer, der eine weitere Beschädigung des politischen Systems in Kauf nimmt, in der Hoffnung auf kurzfristigen Gewinn für seine Partei.

Beschädigung des politischen Systems?

Würden wir unsere Welt rein faktenbasiert erleben, wäre eine Koalitionskrise egal. In eine Sackgasse geraten – ein neues Parlament wählen – weiterarbeiten – Hakerl drunter. So funktioniert die Welt aber nicht. Vorgezogene Wahlen sind ein Ausdruck davon, dass Politik nicht mehr weiterkommt. Dass Politik gescheitert ist. Und bei Menschen, die ohnehin an der Lösungskompetenz des Parteiensystems zweifeln, bestärkt das Geschehen der letzten Wochen den Frame [Politik] ist doch nur [Streit] und einander [Hackeln ins Kreuz] werfen. „Die“ kommen schon wieder einmal nicht weiter. „Es muss sich was ändern“!

Ja, es muss sich „was ändern“, nämlich Stil und Amtsauffassung in der Spitzenpolitik! Es muss sich unser Über-Politik-Reden ändern. Aufgabe von Politik ist nicht bloß das mühsame Bohren etc., das ist nur eine von vielen möglichen Metaphern, einer von vielen möglichen Frames. Wir brauchen ein Re-Framing hin zu [Politik] ist [Lösungen finden], [Politik] ist [ernsthaft Arbeiten]. [Politik] ist viel zu [wertvoll] für taktische Spielchen. Die mögen andere machen.

NEOS und Grüne sind wie zu erwarten in genau diese Falle getappt. Schon wieder.

Mit Verlaub und bei allem Respekt vor Peter Pilz: Der Eurofighter-Ausschuss ist in diesen Tagen nicht das allerdringendste Problem. Die Bundesregierung muss nicht weiterarbeiten, damit der Ausschuss nicht „abgedreht“ wird, sondern eben weil wir Politik machen, um Lösungen für die wichtigen Themen in Österreich und auch drum herum zu finden.

Wieder einmal haben NEOS und Grüne es verabsäumt, Politik und Regierungsarbeit als wichtiges Element unserer Gesellschaft zu framen. Oder habe ich nur überhört, dass Eva Glawischnig und Matthias Strolz in Interviews mit Stolz die Position vertreten haben: Politik ist viel zu wichtig, eine viel zu wesentliche Aufgabe, als dass wir sie von Sebastian Kurz kaputt machen lassen. Kurz will nicht mehr weiterarbeiten. Gut. Christian Kern will weiterarbeiten. Gut! Wir sind dabei. Über die Details werden wir später verhandeln. Aber wir machen Politik. Das heißt, wir widmen uns den echten Themen, nicht den internen Problemen einer Partei! Ihre Krisen möge sich die ÖVP mit sich selbst ausmachen, da brauchen wir nicht mitzugehen.“ Die FPÖ framet natürlich nicht so. Sie lebt ja von der Beschädigung des Politischen Systems. Ergo: Dass SPÖ, NEOS und Grüne jetzt für vorgezogene Wahlen eintreten, nützt nicht jenen, die ernsthaft Politik machen wollen, sondern dem, was Kurz und die ÖVP wollen.

Sebastian Kurz wird im August übrigens 31. Seit 2011 hat er eine Regierungsfunktion. Zuerst Integrationsstaatssekretär, seit 4 Jahren ist er Außenminister. [Kurz] ist also längst nicht mehr [jung], [neu] oder [unverbraucht]. Wer heute noch seine angebliche Jugendlichkeit kritisiert, unterstützt die absurde Annahme, hier käme jemand, der frischen Wind brächte. Hören wir auf damit!

Nizza: Wenn Mitterlehner progressiver framet als Kern…

[Terrorismus]
[Nizza]
[Kern]
[Mitterlehner]
[strict father]
[Empathie]
[Empowerment]

Das gestrige Verbrechen von Nizza mit seinen knapp 100 Opfern macht klar, wie wichtig das Framing von Katastrophen ist. Und wessen Werte und wessen Politik den Diskurs bestimmen und bestimmen werden.

Konservative haben es heute leicht – je extremer desto leichter:

Heinz Christian Strache ist als [Bürgerkanzler] ohnehin der [father, who knows best].
Er kann sich auch den simplen Standpunkt stellen: Hätte “man” (=diese illegitime Regierung) früher auf mich gehört, wären ohnehin alle radikalen Islamisten bereits ausgewiesen.
So simpel so nutzlos, genauso wie das Auge um Auge-Narrativ von Russlands Regierungschef Medwedew: „Die Terroristen und ihre Anhänger verstehen nur die Gewalt, und die müssen wir anwenden“. Der [starke Mann] wird die schlechten Menschen [bessern], und das geht nur [mit Gewalt].

In Österreich zeigt auch Außenminister Sebastian Kurz, dass er weiß, was zu tun ist (verkürztes Zitat): “Wichtig ist, dass wir [unseren Lebensstil] weder aufgeben noch verändern sondern [ganz entschlossen], diese Terroisten bekämpfen. [Militärisch, polizeilich und natürlich auch ideologisch].”
In anderen Worten: Wir geben keinen Schritt nach, wir sind auf dem richtigen Weg, wer anders denkt, wird bekämpft. Dialogangebote kann es nicht geben. Dass ein Außenminister kein Wort über die historischen Wurzeln von Terrorismus verliert (hat sich Kurz dazu jemals geäußert?) und kaum etwas in Richtung internationaler Entwicklungszusammenarbeit unternimmt, passt perfekt in sein Rollenbild.

Ein extrem guter Framer ist Wolfgang Sobotka. Er hat sein Handwerk ja in der NÖ Volkspartei gelernt. Der Innenminister bewegt sich perfekt auf konservativem Terrain, wirkt dabei aber progressiv und spricht damit die Bi-conceptuals an, jene WählerInnen, die sowohl konservativ als auch progressiv denken können: Der [Mensch] ist von Natur aus [schlecht], kann sich aber [bessern]. Wer sich auf “uns” zubewegt und “unsere” Werte übernimmt, dem reichen wir die Hand. Sobotka spricht von Prävention, damit Menschen erst gar nicht in ein Umfeld mit krimineller Energie kommen. Das Ziel: “Dass junge Menschen in ihrem Leben Sinn erkennen, (…) dass sie Arbeit finden und zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft heranreifen können.”

Da hat der Bundeskanzler nichts entgegenzusetzen. Obwohl Christian Kern sonst sehr bewusst mit Worten umgeht, fällt ihm heute gar nichts ein: “Frankreich, die große Nation, steht für europäische Werte, die auch unsere Werte sind und diesen hat dieser Anschlag gegolten.” Statt progressivem Framing bringt Kern bloß die Wichtigkeit von Polizei-Kooperation auf europäischer Ebene.

Für mich die große Überraschung bietet ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.
Obwohl konservativer Spitzenpolitiker bedient er besser als der Kanzler progressive Werte: Empathie und Empowerment. Der Vizekanzler betont die Wichtigkeit von Integration. Was soll seiner Meinung nach nun passieren: “Einerseits respektvoll miteinander umzugehen, das von der Schule, vom Kindergarten auf zu lernen. Auf der anderen Seite wird man den Terror (…) auch die Grundlagen entziehen müssen…”. Respekt. Was für ein schönes, wichtiges Wort an einem Tag wie heute.
Herr Mitterlehner, ich ziehe meinen Hut!

(alle Zitate aus dem Ö1 Mittagsjournal vom 15. Juli 2016, außer Strache (facebook))

Willkommenskultur ist so links wie Nudelsuppe

Ergänzungen zu Christoph Hofingers Analyse “Der Kampf um die Mitte” (Falter 21/16)

[Framing]
[FPÖ]
[Sebastian Kurz]
[Medienframes]

Ja, Framing! Endlich bekommt ein wichtiges Thema ein wenig mehr Aufmerksamkeit. Christoph Hofinger liefert im Falter einen kluger Text, Pflichtlektüre für politisch interessierte Menschen. Schade bloß, dass die Analyse im alten rechts-Mitte-links-Bild hängen bleibt.

Politisch links ist kein Ort, kein Zustand, sondern nur ein Bild, an das wir so sehr gewöhnt haben, dass wir es für eine Realität halten. Tatsächlich ist Willkommenskultur genauso “links” wie Nudelsuppe.

Wir Menschen entscheiden primär auf Basis unserer Werte. Und da beginnt es bei Hofingers Text zu haken: Es gibt keinen originären FPÖ-Wertekanon! “Strafe” ist nicht “FPÖ-Wertekanon” sondern viel eher konservativer Kanon. “Father knows best” und wer sich dem strengen Vater nicht unterwirft, muss logischerweise bestraft werden. Dieser Vater könnte in diesem Frame Norbert Hofer sein (“Sie werden sich noch wundern…”). Dass aber der angeführte Sebastian Kurz Menschen als “Integrationsverweigerer” bezeichnet, ist nicht „desaströses Framing“ weil FPÖ-Wert. Sondern ist aus Framing-Sicht logisch und konsequent. Kurz zeigt in seinem ganzen politischen Wirken, dass Integration überwiegend Sache der MigrantInnen ist. Eine Pflicht! Die Rolle des Staates (Freifahrt für AsylwerberInnen, damit sie in ihre Sprachkurse gelangen können) reduziert sich bei Kurz auf Werteschulungen. Und die sind – logisch – Pflicht. Und der Migrant, die Asylwerberin ist verpflichtet, sich so rasch und so gut wie möglich zu integrieren und “unsere Werte” zu übernehmen. Sie tun das nicht? Dann entziehen sie sich einer klaren Verpflichtung. Sie verweigern sich ihrer Pflicht.

[Partei] = [Person] und hat darum Werte? Naja…

Menschen haben ihre jeweiligen Werte. So stehen zahlreiche SPÖ-FunktionärInnen in Wien der FPÖ näher als den grünen KoalitionspartnerInnen. Haben sie deshalb einen blauen Wertekanon übernommen? Nein. Ihre “deep seated frames” passen bloß besser zu den – gemeinsamen – konservativen Frames in der Flüchtlingsfrage, mit denen die FPÖ erfolgreich an die WählerInnen herantritt.

Zurück zu einer der zentralen politischen Metaphern, zum “rechts-links-Schema”, der imaginären Anordnung der Parteien anhand ihrer Positionen. Je weiter “außen” auf dieser vorgestellten Linie, desto extremer. Und in der Mitte? Dort ist alles gut und richtig, dort wollen alle hin, dort liegt der politische Erfolg! Oder? Oder etwa nicht?

SPÖ und ÖVP führen es uns seit Jahrzehnten vor: Wer den “Kampf um die Mitte” führt, wer als wichtigste Strategie entdeckt, sich “in die Mitte zu bewegen”, hat schon verloren.

Der von Christoph Hofinger angerufene George Lakoff, Linguist und politisch aktiver Berkeley-Professor, warnt ausdrücklich davor, sich politisch der „Mitte“ zuzuwenden. Um die “bi-conceptuals” auf die eigene Seite zu ziehen, gibt es für Lakoff nur einen Weg: Klarheit, was die eigenen Werte angeht, diese konsequent framen und kommunizieren. “In die Mitte rücken” oder “nach rechts dicht machen” sind für Lakoff Wege in den Misserfolg.

Eine Partei, kann nur dann politische Hegemonie erreichen, wenn sie sich den Raum dafür selbst schafft. Kreativ, konsequent und vor allem auf Basis der eigenen Werte. Das Schielen nach der “Mitte” oder nach den Erfolgsrezepten der anderen ist schlichte Zeitverschwendung.

Übrigens gibt es interessante Untersuchungen dazu, dass JournalistInnen dazu neigen, konservative Frames und Frames der Regierenden zu übernehmen. Nicht aus innerer Überzeugung, aus Feigheit oder weil sie dem Kanzler gefallen wollen, sondern weil etablierte konservative Frames als „objektiv“ empfunden werden. Ist das nicht interessant?